Bundestag kippt Heizungs-Kurs
Der Bundestag hat in Berlin das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Gas- und Ölheizungen bleiben beim Neubau und Weiterbetrieb erlaubt, sollen aber schrittweise mit klimaneutralen Brennstoffen laufen.
Politik
EU nimmt Meta ins Visier
Die EU-Kommission wirft Meta vor, dass Facebook und Instagram für Kinder und Jugendliche ein zu hohes Suchtpotenzial haben. Dem Konzern drohen im Extremfall Geldbußen von bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes.
Ungarn bekommt EU-Milliarden
Ungarn wird 25. Mitglied der Europäischen Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig haben die EU-Finanzminister den Weg für rund 10 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbauprogramm freigemacht.
Hitze-Inferno in Europa
Extreme Temperaturen bis fast 40 Grad setzen Europa erneut unter Druck. In Südspanien starben bei einem Waldbrand in der Provinz Almeria zwölf Menschen, während auch Frankreich, Portugal und Italien mit Feuern und Evakuierungen kämpfen.
Trump räumt Wahlgremium ab
Vier Monate vor den US-Zwischenwahlen sind die letzten drei Mitglieder einer unabhängigen Wahlkommission aus dem Amt gedrängt worden. Kritiker sehen darin einen schweren Eingriff in die überparteiliche Wahlverwaltung in den USA.
Merz zeigt Nerven im Bundestag
Bundeskanzler Friedrich Merz hat kurz vor der Sommerpause im Bundestag Selbstbewusstsein demonstriert, wirkte bei Kritik aber angreifbar. In seiner Regierungserklärung setzte er vor allem auf Loyalität zur Koalition und neue Sicherheitszusagen.
Showdown um Kassen-Sparpaket
Im Bundestag soll heute das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung verabschiedet werden. Die Reform von Gesundheitsministerin Nina Warken soll eine Lücke von rund 19 Milliarden Euro schließen, steht aber massiv in der Kritik.
Machtkampf in Uganda
In Uganda wächst die Unsicherheit über die Machtverhältnisse: Präsident Yoweri Museveni regiert seit 40 Jahren, doch sein Sohn und Armeechef Muhoozi Kainerugaba tritt immer dominanter auf. Zuletzt wurden unabhängige Medien geschlossen.
Polen-Streit trifft Kyjiw
Zwischen Polen und der Ukraine verschärft sich der Konflikt. Beim NATO-Gipfel in Ankara fanden Präsident Karol Nawrocki und Wolodymyr Selenskyj keinen Ausweg – jetzt gerät sogar die polnische Militärhilfe für Kyjiw unter Druck.
EU-Parlament öffnet Chatscan
Im EU-Parlament ist eine befristete Ausnahme bei Datenschutzregeln weitergekommen. Dienste wie WhatsApp, Microsoft und Google könnten private Chats damit vorerst wieder nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch durchsuchen.
NATO soll europäischer werden
Nach dem NATO-Gipfel in Ankara sieht die Sicherheitsexpertin Stefanie Babst vor allem Europa und Kanada in der Pflicht. Trotz versöhnlicher Töne von Donald Trump müsse die Allianz ihre Eigenständigkeit nun schnell ausbauen.
Trump droht Iran mit Eskalation
US-Präsident Donald Trump hat weitere Angriffe gegen Iran gebilligt und den bisherigen Waffenstillstand faktisch für beendet erklärt. Trotz neuer Attacken und scharfer Worte deuten Signale aus Washington und Teheran darauf hin, dass beide Seiten keinen offenen Krieg wollen.
Kuba steckt im Dauer-Blackout
In Kuba ist nach dem jüngsten grossen Stromausfall zwar mancherorts wieder Elektrizität da. Doch Treibstoffmangel, US-Sanktionen und steigende Preise verschärfen den Alltag der Menschen weiter.