Pass-Offensive für Geborene
In Österreich geborene Kinder sollen automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen, wenn ihre Eltern schon mehrere Jahre legal im Land leben. Das fordert eine neue Initiative, unterstützt von prominenten Namen wie Franz Vranitzky und Franz Fischler.
Eine neue Initiative fordert einen grundlegenden Kurswechsel im Staatsbürgerschaftsrecht: In Österreich geborene Kinder sollen automatisch einen österreichischen Pass erhalten, wenn ihre Eltern schon seit mehreren Jahren rechtmäßig im Land leben. Präsentiert wurde der Vorstoß am Dienstag von einem Bündnis rund um die Politikwissenschaftler Rainer Bauböck und Gerd Valchars. Unterstützung kommt dabei auch von Ex-Kanzler Franz Vranitzky und Ex-EU-Kommissar Franz Fischler.
Vorbild Deutschland
Die Initiative tritt unter dem Motto „Ein Pass, der passt“ auf und sammelt nun rund um den Nationalfeiertag Unterschriften. Ziel ist ein bedingtes Geburtslandprinzip. Als Beispiel nennen die Initiatoren Deutschland: Dort erhalten im Land geborene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil über mehrere Jahre rechtmäßig und unbefristet dort lebt. Diese Frist lag zunächst bei acht Jahren und wurde später auf fünf Jahre gesenkt.
In Österreich ist die Lage deutlich strenger. Zwar gibt es für hier geborene Kinder eine Erleichterung, doch sie betrifft nur die Wartezeit bis zur Einbürgerung. Statt nach zehn Jahren kann die Staatsbürgerschaft bereits nach sechs Jahren Aufenthalt beantragt werden. Laut den Initiatoren scheitert der Weg in der Praxis aber oft an formalen Hürden.
Kritik an den Hürden
Mitinitiatorin Olga Kosanovic schildert das an ihrem eigenen Fall: Ihre Einbürgerung wurde abgelehnt, weil sie in den vergangenen 15 Jahren 58 Tage zu kurz in Österreich gewesen sei. Dabei würden auch Urlaube, die Maturareise, Studienzeiten oder beruflich bedingte Aufenthalte mitgerechnet. Für die Initiative ist das kein Einzelfall, sondern ein Beispiel dafür, wie streng das System derzeit ausfällt.
- 1,9 Millionen Menschen in Österreich haben derzeit keine österreichische Staatsbürgerschaft
- Rund 300.000 von ihnen wurden in Österreich geboren
- Die Initiative warnt vor einem wachsenden Demokratiedefizit
Genau darin sieht Gerd Valchars das größere Problem: Wenn ein immer größerer Teil der Bevölkerung nicht wählen darf, gerät aus seiner Sicht die demokratische Repräsentation ins Wanken. Besonders auffällig sei, dass der Anteil von Nichtstaatsbürgern unter jungen Erwachsenen höher ist als bei älteren Generationen. Damit, so die Argumentation der Initiative, spiegelt das Wahlrecht die Bevölkerung immer weniger vollständig wider.
Quelle: ORF