Vučić setzt auf Neuwahl
In Serbien wird am 25. Oktober ein neues Parlament gewählt. Präsident Aleksandar Vučić hat das Parlament aufgelöst und begründet den Schritt mit anhaltenden politischen Spannungen und dem Bedarf nach einem klaren Wählerwillen.
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Aleksandar Vučić hat in Serbien das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 25. Oktober angesetzt. In einer landesweit übertragenen Fernsehansprache erklärte der Präsident, dass die Abstimmung nötig sei, um den politischen Willen der Bevölkerung klarer abzubilden. Regulär wäre die nächste Parlamentswahl eigentlich erst im Dezember 2027 fällig gewesen.
Der Schritt kommt nicht völlig überraschend: Schon am Montag hatte die Regierung auf Druck der Opposition die Auflösung des Parlaments vorgeschlagen. Es ist zudem nicht das erste Mal, dass vorzeitig gewählt wird. Bereits die beiden vergangenen Wahlen im Dezember 2023 und im April 2022 waren auf Wunsch Vučićs vorgezogen worden.
Druck auf den Präsidenten wächst
Innenpolitisch steht Vučić seit Monaten massiv unter Druck. Auslöser war der Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Danach gingen immer wieder Tausende auf die Straße, viele der Proteste wurden von Studenten organisiert. Die Demonstranten machen Korruption in Regierungsnähe und Behördenversagen für das Unglück verantwortlich und fordern den Rücktritt des Präsidenten.
- Neuwahl des Parlaments: 25. Oktober
- Ursprünglicher Wahltermin: Dezember 2027
- Hintergrund der Proteste: Dacheinsturz in Novi Sad mit 16 Toten
Vučić weist die Vorwürfe zurück und spricht von Unruhen in einem gespaltenen Land, an denen auch ausländische Kräfte beteiligt gewesen seien. Die Proteste halten dennoch an. Politisch brisant ist auch der Blick auf seine eigene Zukunft: Die Amtszeit des Präsidenten endet im kommenden Jahr, eine weitere Kandidatur ist nach zwei aufeinanderfolgenden Mandaten nicht möglich. Vučić hatte allerdings mehrfach signalisiert, auch als Ministerpräsident an der Spitze einer neuen Regierung stehen zu wollen.
Neue Kritik aus Brüssel
Zusätzlichen Ärger gibt es für den EU-Beitrittskandidaten Serbien wegen der Beerdigung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić in Belgrad. Die Zeremonie fand mit militärischen und staatlichen Ehren statt, begleitet von Armeevertretern, mehreren Politikern und Kirchenvertretern. Aus der Europäischen Union kam daraufhin scharfe Kritik, unter anderem von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Vučić selbst war bei der Beisetzung nicht anwesend.
Quelle: DW Deutsch