EU sagt Airbnb den Kampf an
Die EU will Städten wie Berlin, Madrid und Lissabon mehr Macht gegen kommerzielle Kurzzeitvermietungen geben. Hintergrund ist die Wohnungskrise: In der EU stiegen Immobilienpreise in zehn Jahren um rund 60 Prozent, Mieten um etwa 20 Prozent.
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Die EU-Kommission will im Kampf gegen die Wohnungsnot härter gegen kommerzielle Kurzzeitvermietungen vorgehen. Im Fokus stehen Plattformen wie Airbnb, aber auch andere Anbieter für Ferienunterkünfte. Gerade in Großstädten und beliebten Urlaubsregionen verschärfe diese Form der Vermietung die Lage auf dem ohnehin knappen Wohnungsmarkt, erklärte EU-Wohnkommissar Dan Jørgensen.
Nach Angaben der Kommission sieht inzwischen mehr als die Hälfte der Menschen in europäischen Städten den Mangel an bezahlbarem Wohnraum als ernstes Problem. Die Zahlen dahinter sind deutlich: Immobilienpreise legten in der EU in den vergangenen zehn Jahren um rund 60 Prozent zu, die Mieten um etwa 20 Prozent. Besonders heftig fiel der Anstieg laut EU in einzelnen Städten aus: in Berlin um 59 Prozent, in Madrid um 75 Prozent und in Lissabon sogar um 103 Prozent.
Mehr Spielraum für Städte
Mit einem neuen Rechtsrahmen sollen Kommunen und Mitgliedstaaten bestimmte Gebiete als besonders angespannt ausweisen können. Erfüllen diese Zonen gemeinsame Kriterien, könnten dort Regeln für Kurzzeitvermietungen eingeführt werden. Das soll auch für leer stehenden Wohnraum gelten. Hintergrund ist, dass frühere Obergrenzen und Verbote in Städten wie Barcelona, Lissabon und Amsterdam oft vor Gericht landeten und damit Unsicherheit auslösten.
- Einheitliche Kriterien sollen festlegen, wann „Wohnungsstress“ vorliegt.
- Kommunen müssen nachweisen, dass Kurzzeitvermietungen die Lage in den vergangenen drei Jahren messbar verschärft haben.
- Dann sollen vor Ort Obergrenzen für Ferienwohnungen möglich sein.
Private Vermieter ausgenommen
Die geplanten Regeln richten sich nach den Vorstellungen der EU vor allem gegen kommerzielle Anbieter. Wer die eigene Wohnung nur zeitweise vermietet, etwa während des Urlaubs, soll davon nicht betroffen sein. Als Beispiel für den Druck auf den Markt nennt die EU das Zentrum von Madrid: Dort kommen auf 100 Wohnungen rund 40 Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb, Booking oder Expedia. Wohnungen, die dann dem normalen Mietmarkt fehlen.
Die Stoßrichtung ist klar: Städte sollen rechtssicherer gegen Ferienwohnungen vorgehen können, wenn diese den Wohnungsmarkt zusätzlich belasten. Damit reagiert die EU auf ein Problem, das längst nicht mehr nur einzelne Touristen-Hotspots betrifft, sondern weite Teile Europas erreicht hat.
Quelle: Tagesschau