USA attackieren Weltgericht

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Die US-Regierung verschärft ihren Konflikt mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag deutlich. Außenminister Marco Rubio kündigte Sanktionen gegen Gerichtspräsidentin Tomoko Akane sowie den leitenden Anwalt Abdoulaye Seye an. Washington wirft beiden vor, an Ermittlungen gegen Vertreter von Staaten mitgewirkt zu haben, die die Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkennen.

Zu diesen Staaten gehören laut dem Bericht neben den USA auch Israel und Russland. Der Strafgerichtshof beschäftigt sich unter anderem mit mutmaßlichen Verbrechen von US-Soldaten in Afghanistan. Seit 2024 liegt zudem ein Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor. Ihm werden Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorgeworfen, was Netanjahu zurückweist.

Finanzdruck auf Den Haag

Die neuen Maßnahmen treffen die Betroffenen vor allem finanziell. Mögliche Vermögenswerte in den USA werden eingefroren, außerdem droht weitgehend der Ausschluss vom amerikanischen Finanzsystem. Das kann auch Folgen für internationale Zahlungsdienste haben. Das US-Finanzministerium setzte eine Frist bis zum 17. September, damit laufende Geschäfte mit Akane beendet werden können.

• Sanktionen gegen Akane und Seye
• Einfrieren möglicher Vermögenswerte in den USA
• Möglicher Ausschluss aus dem US-Finanzsystem

IStGH warnt vor Folgen

Der Gerichtshof zeigte sich unbeeindruckt und stellte sich demonstrativ hinter seine Mitarbeiter. Aus Sicht des IStGH untergraben Sanktionen gegen Richter, Staatsanwälte und Beschäftigte die Rechtsstaatlichkeit. Das Gericht verfolgt seit 2002 schwerste internationale Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der Druck aus Washington hatte bereits früher zugenommen. Schon Anfang 2025 hatte die US-Regierung Sanktionen gegen Vertreter des Gerichts verhängt. Im Juli kündigte Rubio dann an, den Kurs weiter zu verschärfen und andere Staaten sogar zu einem Austritt aus dem IStGH bewegen zu wollen. Der Strafgerichtshof wird derzeit von 125 Staaten unterstützt.

Quelle: Tagesschau