US-Senat macht Druck auf Moskau

Der US-Senat hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland mit klarer Mehrheit auf den Weg gebracht. Mit 86 zu 11 Stimmen sprach sich die Kammer für den Gesetzentwurf aus, der Moskau wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker treffen soll. Ob das Vorhaben auch im Repräsentantenhaus durchkommt, ist allerdings noch offen.

Aus der Ukraine kam sofort Zustimmung. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, wirksamer Druck aus den USA und zusätzliche Sanktionen seien am Ende besonders hilfreich. Auch Außenminister Andrij Sybiha wertete die Vorlage als starkes Signal amerikanischer Führungsrolle.

Öl und Gas im Zentrum

Der Entwurf nimmt nicht nur russische Politiker und Firmen ins Visier. Im Mittelpunkt stehen vor allem Einnahmen aus Energieexporten, die den Krieg nach Einschätzung der Unterstützer entscheidend mitfinanzieren. In den vergangenen Monaten hatte die US-Regierung Sanktionen gegen die russische Ölbranche zeitweise ausgesetzt, um Turbulenzen auf dem Weltmarkt zu bremsen. Hintergrund war eine Verknappung von Ölreserven, nachdem die Straße von Hormus infolge des USA-Iran-Kriegs faktisch für den Schiffsverkehr geschlossen worden war.

Kurz nach der Abstimmung meldeten ukrainische Behörden neue nächtliche Angriffe auf die Region Kyjiw und weitere Städte. Demnach wurden mindestens drei Menschen getötet, mehrere weitere verletzt. Neben Drohnen und Gleitbomben seien erneut auch ballistische Raketen eingesetzt worden. Gerade diese Geschosse seien ohne das US-System Patriot kaum abzufangen, während der Ukraine dafür derzeit Munition fehlt.

Zölle gegen Hauptabnehmer

US-Präsident Donald Trump hat Unterstützung für das Gesetz signalisiert. Es würde ihm erlauben, die fünf größten Käufer russischer Energieträger sowie die fünf wichtigsten Helfer bei der Umgehung von Energiesanktionen ins Visier zu nehmen.

• Betroffen wären zunächst die fünf wichtigsten Abnehmer russischer Energie
• Vorgesehen sind Zölle von bis zu 100 Prozent
• Die Liste der Hauptimporteure soll alle 180 Tage neu geprüft werden
• Ausnahmen sind für bestimmte Länder mit vergleichsweise geringeren Gasimporten vorgesehen

Brisant ist das auch für die Beziehungen der USA zu China und Indien, da beide Länder in großem Umfang russisches Erdöl beziehen. Nach Angaben aus dem Senat sollen europäische Verbündete von den schärfsten Maßnahmen aber nicht betroffen sein, wenn ihre Einfuhren unter den festgelegten Schwellen liegen und sie Schritte zur Verringerung ihrer Käufe unternehmen.

Foto: Wikimedia Commons / The Trump White House, Public domain