US-Senat erhöht Druck auf Putin
Der US-Senat hat neue Russland-Sanktionen mit klarer Mehrheit gebilligt. Das Paket zielt auf russische Politiker, Firmen und große Abnehmer von Öl und Gas, muss aber noch durchs Repräsentantenhaus.
Der US-Senat hat den Weg für ein neues, deutlich schärferes Sanktionspaket gegen Russland freigemacht. Die Vorlage bekam eine klare Mehrheit, ist aber noch nicht endgültig beschlossen: Als Nächstes muss das Repräsentantenhaus zustimmen. Wegen der Ferien wird dort voraussichtlich erst im September abgestimmt.
Schärfere Maßnahmen gegen Energie-Exporte
Im Kern soll das Gesetz den Druck auf Moskau deutlich erhöhen. Vorgesehen sind strengere Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Unternehmen. Gleichzeitig sollen die Ausfuhren von russischem Öl und Gas stärker begrenzt werden. US-Präsident Donald Trump würde mit dem Gesetz außerdem die Möglichkeit bekommen, gegen die fünf größten Käufer russischer Energieträger vorzugehen.
- Sanktionen gegen russische Politiker und Firmen werden ausgeweitet
- Die fünf größten Käufer von russischem Öl und Gas könnten ins Visier geraten
- Auch Staaten, die bei der Umgehung von Energiesanktionen helfen, könnten betroffen sein
Damit könnte das Paket auch die Handelsbeziehungen der USA zu China und Indien zusätzlich belasten, denn beide Länder zählen zu den großen Abnehmern von russischem Erdöl. Für Europa sind laut Senat aber Ausnahmen vorgesehen: Staaten, deren Einfuhren weniger als 15 Prozent der russischen Erdgas-Exporte innerhalb von zwölf Monaten ausmachten und die ihre Käufe verringern, sollen nicht betroffen sein.
Lob aus Kiew und Brüssel, Zweifel in Washington
Unterstützung kam sofort aus der Ukraine und aus Brüssel. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von wichtigem Rückhalt für ein schnelles Ende des Kriegs. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Entscheidung des Senats. Im US-Kongress selbst gibt es aber weiter Streit: Einige Demokraten kritisieren, dass Trump mit dem Gesetz zu weitreichende Zoll-Befugnisse erhalten könnte. Deshalb bleibt offen, ob das Paket im Repräsentantenhaus unverändert durchkommt.
Mit auf den Weg gebracht worden war das Vorhaben vom republikanischen Senator Lindsey Graham, der am 11. Juli gestorben war. Nach seinem Tod drängten Kollegen auf eine schnelle Verabschiedung. In der aktuellen Fassung enthält das Paket außerdem einen Rahmen für eine Verlängerung der Iran-Sanktionen bis 2031.