Türkei stimmt für PKK-Frieden
Das türkische Parlament hat ein Gesetz für den Friedensprozess mit der PKK beschlossen. Für den Entwurf stimmten 468 Abgeordnete, 88 votierten dagegen; Straferleichterungen soll es erst nach bestätigter Entwaffnung geben.
Das türkische Parlament hat den Weg für einen neuen Schritt im Umgang mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK freigemacht. Mit 468 Ja-Stimmen bei 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen wurde ein Gesetz angenommen, das den Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und der PKK voranbringen soll. Im Kern geht es um mögliche Straferleichterungen für zahlreiche Mitglieder der Organisation.
Die Regelung greift allerdings nicht sofort. Laut Gesetz sollen Erleichterungen erst dann möglich sein, wenn die Sicherheitsbehörden die Auflösung der PKK, die Entwaffnung verbundener Gruppen und die Abgabe ihrer Waffen bestätigt haben. Danach muss auch noch der Nationale Sicherheitsrat zustimmen, bevor die Entscheidung im Amtsblatt veröffentlicht wird.
Tausende könnten betroffen sein
Von dem Gesetz könnten nach Einschätzung aus Istanbul sehr viele Menschen profitieren. Gemeint sind nicht nur PKK-Kämpfer im Nordirak, sondern auch Gefangene in der Türkei, die wegen Unterstützung der PKK in Haft sitzen. Hinzu kommen Menschen, die in den vergangenen Jahren ins Ausland gegangen sind, weil ihnen Strafverfolgung drohte.
- Strafaufschub nur unter Bedingungen
- Bestätigung durch Sicherheitsbehörden nötig
- Auch Häftlinge und Geflohene könnten erfasst werden
PKK hatte Auflösung angekündigt
Die PKK hatte bereits im vergangenen Jahr erklärt, ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf zu beenden und sich aufzulösen. Damit folgte sie einem Aufruf ihres seit 1999 inhaftierten Gründers Abdullah Öcalan. Später legten einige Kämpfer symbolisch ihre Waffen nieder. Der Konflikt dauert seit 1984 an und hat Zehntausende Menschen das Leben gekostet; er erfasste neben der Türkei auch den Irak und Syrien.
Warum Präsident Recep Tayyip Erdoğan gerade jetzt auf diesen Kurs setzt, bleibt politisch brisant. Beobachter sehen darin einerseits die Chance auf ein historisches Ende des Konflikts. Andererseits könnte der Schritt auch innenpolitisch wichtig werden, falls Erdoğan für eine weitere Amtszeit auf Unterstützung aus dem kurdischen Lager angewiesen ist.
Foto: Wikimedia Commons / Ank Kumar, CC BY-SA 4.0