Türkei macht PKK-Schritt
Das türkische Parlament hat ein Gesetz zur Entwaffnung der PKK beschlossen. Es gilt als historischer Schritt, lässt aber zentrale kurdische Forderungen offen und könnte Tausende Häftlinge betreffen.
Die Türkei hat im Parlament mit großer Mehrheit ein Gesetz beschlossen, das den Friedensprozess mit der PKK voranbringen soll. Das sogenannte Rahmengesetz regelt die Entwaffnung der PKK und eröffnet zugleich die Möglichkeit, dass Tausende Inhaftierte freikommen oder frühere Kämpfer und Unterstützer zurückkehren können. Beobachter sprechen von einem historischen Moment – auch weil frühere Anläufe nie so weit gekommen waren.
Bemerkenswert ist dabei auch der politische Tonwechsel in Ankara. Selbst Devlet Bahçeli, Chef der ultranationalistischen MHP und Bündnispartner von Präsident Erdoğan, hat sich in diesem Prozess für eine Perspektive auf Haftentlassung von PKK-Gründer Abdullah Öcalan ausgesprochen. Öcalan selbst hatte bereits im vergangenen Jahr aus dem Gefängnis heraus PKK-Mitglieder zur Niederlegung der Waffen aufgefordert.
Amnestie nur unter Bedingungen
Das Gesetz ist allerdings kein Freifahrtschein. Eine Entlassung oder Rückkehr kommt nur infrage, wenn der nationale Sicherheitsrat die vollständige Entwaffnung der PKK bestätigt. Ausgenommen sind laut Regelung unter anderem Verurteilte wegen Tötungsdelikten sowie Gefangene, gegen die vor Juni 2005 lebenslange oder verschärfte lebenslange Strafen verhängt wurden. Dazu zählt auch Abdullah Öcalan.
- Parlament verabschiedet Gesetz mit großer Mehrheit
- Rückkehr für PKK-Kämpfer im Nordirak und Sympathisanten in Europa möglich
- Tausende Häftlinge könnten profitieren
- Voraussetzung bleibt die bestätigte vollständige Entwaffnung
Historisch – aber nicht das Ende der Kurdenfrage
Für den Juraprofessor Vahap Coşkun aus Diyarbakır ist das Gesetz ein Einschnitt: Seit mehr als 30 Jahren versuche die Türkei, die PKK zu entwaffnen, doch kein Versuch sei so weit gekommen. Der Hintergrund ist blutig: Seit 1984 starben im Konflikt zwischen PKK und türkischen Sicherheitskräften mehr als 40.000 Menschen.
Gleichzeitig bleiben zentrale Forderungen vieler Kurden unerfüllt. Dazu gehören mehr Rechte für die kurdische Sprache in Justiz und Verwaltung, Unterricht in der Muttersprache, stärkere kommunale Selbstverwaltung und eine Reform des weit gefassten Anti-Terror-Gesetzes. Genau dort liegen die offenen Fragen: Das neue Gesetz könnte Gewalt beenden helfen – gelöst ist die Kurdenfrage damit noch nicht.