Sicherheitsrat berät nach Drohnenfund

Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle ist der Nationale Sicherheitsrat zusammengekommen. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte, fand die Beratung telefonisch und unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz statt. Demnach steht der Kanzler wegen der Ereignisse in Leipzig fortlaufend mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und weiteren Regierungsmitgliedern in Kontakt.

Der Vorfall hatte bereits kurz nach seinem Bekanntwerden Forderungen ausgelöst, das erst im vergangenen Jahr geschaffene Sicherheitsgremium müsse sich einschalten. Der Nationale Sicherheitsrat soll innerhalb der Bundesregierung Kompetenzen zu innerer und äußerer Sicherheit bündeln. Nun steht vor allem die Frage im Raum, wie Deutschland auf mögliche Angriffe mit Drohnen besser reagieren kann.

Debatte über Zuständigkeiten

In Berlin läuft inzwischen eine politische Diskussion darüber, wer für die Abwehr solcher Gefahren zuständig sein soll. Aus der Union kommen Rufe nach einer stärkeren Bündelung beim Bundesinnenministerium oder bei der Bundespolizei. Kritiker verweisen darauf, dass die aktuelle Struktur mit mehreren Luftsicherheitsbehörden zu unübersichtlich sei.

• CDU-Politiker fordern eine zentrale Zuständigkeit.
• Die Grünen sprechen von einem Zuständigkeitschaos und großen Lücken.
• Aus der SPD kommt der Hinweis, dass vor allem gute Zusammenarbeit der Behörden entscheidend sei.

Ermittlungen bei der Bundesanwaltschaft

Entdeckt worden war die Drohne in der Nacht zum Mittwoch von einem Mitarbeiter des Flughafens im Sicherheitsbereich des Frachtbetriebs. Der angebrachte Sprengsatz wurde anschließend von Experten der Bundespolizei entschärft. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls hat inzwischen die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.

Der Fall verschärft damit auch die Diskussion über den Schutz deutscher Flughäfen. Denn nicht an allen großen Standorten gibt es Technik, mit der Drohnen zuverlässig abgewehrt werden können. Leipzig/Halle ist damit nicht nur Schauplatz eines ernsten Sicherheitsvorfalls, sondern auch Auslöser für eine neue Grundsatzdebatte über die Luftsicherheit in Deutschland.