Rätsel um CSD-Attentäter
Im Bundestags-Innenausschuss blieben zentrale Fragen zum Anschlag auf den Berliner CSD offen. Unklar ist weiter, warum der als gefährlich eingestufte Täter frei war und welche Infos tatsächlich beim Gericht ankamen.
Nach dem Terroranschlag auf den Berliner CSD hat eine Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag vorerst mehr offene Punkte als Antworten hinterlassen. In der Sitzung informierten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sowie Vertreter von Bundes- und Berliner Sicherheitsbehörden über den Stand der Ermittlungen. Doch ausgerechnet die zentralen Fragen zum Umgang mit dem späteren Attentäter blieben ungeklärt.
Im Mittelpunkt steht weiter, warum Abdul B., der von den Behörden als Gefährder eingestuft worden war, trotz einer Verurteilung nicht in Haft saß. Der Fall ist politisch besonders brisant, weil der Mann den Sicherheitsbehörden längst bekannt war. Auch das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ), in dem Polizei und Nachrichtendienste Informationen zu islamistischen Gefährdern austauschen, hatte sich mit ihm befasst.
Streit um fehlende Informationen
Vor allem die Opposition hakte nach, ob wichtige Erkenntnisse aus dem GTAZ tatsächlich an das Berliner Gericht weitergegeben wurden. Genau diese Frage konnte in der Sitzung nach Angaben mehrerer Ausschussmitglieder nicht beantwortet werden. Für Kritiker ist das entscheidend, weil Gerichte nur auf Basis der vorliegenden Informationen über Maßnahmen gegen Gefährder entscheiden können.
Aus dem Ausschuss kamen dabei unterschiedliche Schwerpunkte:
- Die Union spricht von weiterem Aufklärungsbedarf.
- Die Linke warnt davor, schon jetzt neue Sicherheitsgesetze zu fordern.
- Auch von AfD und Grünen wurden fehlende Übersichten und offene Punkte benannt.
Dobrindt drängt auf Konsequenzen
Dobrindt bekräftigte nach der Sitzung erneut seine Forderung nach schärferen Regeln. Er spricht sich für strengere Vorgaben bei Bewährung und Jugendstrafrecht aus. Außerdem will er eine bundesweit einheitliche Präventivhaft für Gefährder und einen größeren Einsatz elektronischer Fußfesseln. Die Opposition hält dagegen: Erst müsse sauber geklärt werden, was die Behörden wussten und was davon tatsächlich weitergemeldet wurde.
Klar ist damit vorerst nur eins: Die politische Aufarbeitung des Anschlags steht noch ganz am Anfang. Weitere Sitzungen des Ausschusses gelten als wahrscheinlich, denn die Innenpolitiker wollen die Abläufe nach eigenen Angaben bis ins Detail nachvollziehen.