Putin trifft Exil-Russen hart
Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterschrieben, das sich gegen im Ausland lebende russische Staatsbürger richtet. Betroffenen drohen gesperrte Konten, verweigerte Pässe und massive Einschränkungen ihrer Bürgerrechte.
Wladimir Putin hat ein neues Gesetz unterzeichnet, das russische Staatsbürger im Ausland empfindlich treffen kann. Es richtet sich an Menschen, die in Russland wegen einer Straftat verurteilt oder wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt wurden und sich der Vollstreckung entziehen. Besonders brisant: Betroffen sind auch viele Fälle mit politischem Hintergrund, etwa Kritik am russischen Krieg gegen die Ukraine.
Der Jurist Evgeni Smirnow, der selbst im Exil lebt, bewertet die Regelung im DW-Interview drastisch: Aus seiner Sicht komme sie faktisch einer Entziehung der Staatsbürgerschaft gleich. Der Pass bleibe zwar formal erhalten, doch zentrale Rechte könnten nicht mehr genutzt werden. Menschenrechtler sprechen deshalb sogar von einem Gesetz über den „bürgerlichen Tod“ für politisch aktive Russen im Ausland.
Welche Folgen das Gesetz hat
Die neuen Maßnahmen sehen eine ganze Reihe von Einschränkungen vor. Laut dem Bericht können Betroffene unter anderem:
- keine staatlichen Dienstleistungen in Russland mehr nutzen
- im Ausland keine konsularischen Leistungen wie neue Pässe oder Vollmachten erhalten
- keine Immobilien oder Fahrzeuge verkaufen
- gesperrte Bankkonten bekommen
Im Fokus stehen laut Quelle unter anderem Vorwürfe wie die angebliche „Diskreditierung der russischen Armee“, Verstöße im Zusammenhang mit dem Status als sogenannter ausländischer Agent, die Zusammenarbeit mit „unerwünschten Organisationen“ oder Aufrufe gegen die territoriale Integrität Russlands. Mehr als 1000 Personen und Organisationen gelten inzwischen als „ausländische Agenten“, fast 400 Vereinigungen als „unerwünscht“.
Kritik von Menschenrechtlern
Vor Putins Unterschrift hatte die Staatsduma dem Gesetz einstimmig zugestimmt. Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin griff Kremlkritiker im Ausland scharf an und bezeichnete sie als Verräter und Kriminelle. Zugleich lobte er die Zustimmung der Oppositionsfraktionen. Menschenrechtler der im Exil arbeitenden Organisation „Perwy Otdel“ sehen darin dagegen einen weiteren Schritt, um politische Gegner auch außerhalb Russlands unter Druck zu setzen. Welche Personen konkret unter das Gesetz fallen, soll ausgerechnet das Justizministerium entscheiden.
Foto: Wikimedia Commons / Gregor Tatschl from Österreich, CC BY-SA 2.0