Neutralitätslager startet Offensive

Das Ja-Komitee zur Neutralitätsinitiative ist in den Abstimmungskampf gestartet. Am 27. September stimmt die Schweiz über das Volksbegehren ab, das die immerwährende und bewaffnete Neutralität dauerhaft in der Bundesverfassung verankern will. Aus Sicht der Initianten wird die traditionelle Schweizer Neutralität seit Jahren immer stärker aufgeweicht.

Zu den prägenden Köpfen des Lagers gehören Christoph Blocher und Stephan Rietiker, Präsident von Pro Schweiz. Sie argumentieren, die Neutralität habe der Schweiz über lange Zeit Frieden, Sicherheit und Wohlstand gesichert. Gerade mit Blick auf die Spannungen zwischen den Grossmächten brauche das Land eine glaubwürdige Haltung, die Distanz zu Machtblöcken wahrt.

Was die Initiative konkret verlangt

• Die bewaffnete Neutralität soll in der Verfassung festgeschrieben werden.
• Wirtschaftliche Sanktionen sollen weitgehend verboten werden.
• Ausnahmen wären nur bei Beschlüssen des UNO-Sicherheitsrats möglich.

Blocher warnte vor einer aus seiner Sicht zu flexiblen Neutralitätspolitik des Bundesrats. Für ihn ist gerade bei kleinen Staaten entscheidend, dass potenzielle Angreifer ein neutrales Land nicht leichtfertig ins Visier nehmen. Gleichzeitig betonte er, dass der Grundsatz der Neutralität auch bei einer Ablehnung der Initiative bestehen bleiben würde.

Schwierige Ausgangslage vor der Abstimmung

Trotz des Kampagnenstarts hat die Vorlage derzeit keinen leichten Stand. Eine Umfrage des Leewas-Instituts im Auftrag von Tamedia und «20 Minuten» deutet auf Gegenwind hin. Das Pro-Komitee zeigt sich dennoch optimistisch und verweist auch auf Sympathien aus dem linken Lager. Politisch steht die Initiative vor allem auf dem Fundament der SVP, die als einzige grosse Partei das Anliegen unterstützt.

Für die Befürworter geht es nach eigenen Angaben nicht um Parteipolitik, sondern um die künftige Ausrichtung des Landes. In gut sieben Wochen fällt nun die Entscheidung an der Urne.

Foto: Wikimedia Commons / St. Gallen Symposium, CC BY-SA 4.0