Neuer Kabul-Flug sorgt für Ärger
Deutschland hat erneut 31 Männer nach Afghanistan abgeschoben. Erstmals war laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auch ein Afghane an Bord, der nicht als verurteilter Straftäter gilt.
Die Bundesregierung hat einen weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert. Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wurden dabei 31 Männer nach Kabul gebracht. Brisant: Erstmals befand sich unter den Abgeschobenen auch ein Afghane, auf den die Bezeichnung verurteilter Straftäter laut Dobrindt nicht zutrifft.
Für scharfe Kritik sorgt genau dieser Punkt. Der Grünen-Politiker Marcel Emmerich wirft der Bundesregierung mangelnde Humanität vor und spricht von einem Deal mit den Taliban. Seit dem Regierungswechsel wurden laut Bericht bereits 173 Männer nach Afghanistan abgeschoben. Der Bund hatte die Länder zuletzt zudem darauf hingewiesen, dass künftig auch ausreisepflichtige Afghanen ohne Straftat abgeschoben werden können.
Berufung auf den Koalitionsvertrag
Das Bundesinnenministerium verweist dabei auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Darin ist festgehalten, dass Abschiebungen nach Afghanistan stattfinden sollen, zunächst bei Straftätern und Gefährdern. Dobrindt argumentiert, Afghanistan müsse eigene Staatsbürger wieder aufnehmen. Zugleich sprach er von einer Vereinbarung mit den Verantwortlichen in Afghanistan.
Genau dort liegt das politische Problem: Gemeint sind die Taliban, die das Land seit fünf Jahren wieder beherrschen. Die Bundesregierung erkennt deren Regierung nach wie vor nicht als legitim an. Aus dem Innenministerium heißt es dennoch, es gebe technische Gespräche auf Behördenebene, um Rückführungen möglich zu machen. Eine Zusammenarbeit mit Terroristen oder Islamisten weist das Ministerium zurück.
Gespräche mit den Taliban bleiben heikel
- Mehrfacher Kontakt mit Taliban-Vertretern seit dem vergangenen Jahr
- Zwei Taliban-Diplomaten durften danach nach Deutschland einreisen
- Bis zu vier weitere sollen demnächst in Konsulaten und der Botschaft arbeiten
Damit bleibt die Abschiebepraxis nicht nur juristisch, sondern auch diplomatisch hoch umstritten. Während die Bundesregierung auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags pocht, kritisieren Oppositionspolitiker die nötigen Absprachen mit einem Regime, das international weiter isoliert ist.
Foto: Wikimedia Commons / Harald Bischoff, CC BY-SA 3.0