Netanjahu bremst Trump-Deal aus
Israels Premier Benjamin Netanjahu weist den von US-Präsident Donald Trump verkündeten Plan zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen zurück. Israel habe dem Entwurf nicht zugestimmt und fordert erst die vollständige Entwaffnung vor einem Rückzug.
Der von US-Präsident Donald Trump als großer Durchbruch präsentierte Plan für den Gazastreifen stößt in Israel auf klaren Widerstand. Premier Benjamin Netanjahu erklärte nun erstmals öffentlich, dass Israel dem Vorschlag zur Entwaffnung der Hamas nicht zugestimmt habe. Nach seinen Angaben habe die Regierung lediglich einen Entwurf erhalten und darauf mit eigenen Anmerkungen reagiert.
Streit um Reihenfolge im Gazastreifen
Im Zentrum des Konflikts steht offenbar die Frage, was zuerst passieren soll: die Entwaffnung der Hamas oder der Rückzug der israelischen Armee. Laut dem Papier des von Trump gegründeten „Friedensrats“ soll die Hamas ihre Waffen abgeben, während sich Israel im Gegenzug aus dem Gazastreifen zurückzieht. Netanjahu macht jedoch deutlich, dass Israel seine derzeitigen Positionen nicht räumen will, solange die Hamas nicht vollständig entwaffnet ist.
Brisant ist auch die militärische Lage vor Ort: Nach Angaben aus dem Bericht hat die israelische Armee ihre Kontrolle im Gazastreifen in den vergangenen Monaten von 53 Prozent auf über 60 Prozent ausgedehnt. Beobachter sehen darin ein Signal, dass Israel nicht ohne Weiteres auf frühere Linien zurückgehen will, obwohl der vorgeschlagene Plan genau das vorsieht.
Auch Hamas stellt Bedingungen
Gleichzeitig gibt es auch auf palästinensischer Seite erhebliche Vorbehalte. Die Hamas knüpft die Abgabe schwerer Waffen unter anderem an einen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen. Ob der Vorschlag damit überhaupt umsetzbar ist, bleibt offen. Netanjahu zeigte sich zudem skeptisch, ob die islamistische Organisation sich tatsächlich entwaffnen lassen wird.
- Trump hatte von einer „vollständigen Entwaffnung“ der Hamas gesprochen.
- Israel betont, dem Entwurf nicht zugestimmt zu haben.
- Die Hamas verlangt Bedingungen für die Waffenabgabe.
Der Plan sieht außerdem ein Ende aller Kampfhandlungen vor. Trotz einer bestehenden Waffenruhe griff Israel zuletzt weiterhin Ziele im Gazastreifen an. Nach israelischer Darstellung richteten sich die Angriffe gegen mutmaßliche Mitglieder von Terrororganisationen. Netanjahu stellte nun klar, dass die Soldaten weiter so handeln sollen, wie es aus seiner Sicht zum Schutz Israels nötig ist.
Foto: Wikimedia Commons / Αντώνης Σαμαράς Πρωθυπουργός της Ελλάδας, CC BY-SA 2.0