Netanjahu blockt Trumps Gaza-Plan
Israels Premier Benjamin Netanjahu weist den vom US-Präsidenten verkündeten Gaza-Plan erneut zurück. In Jerusalem stellte er klar: Ohne vollständige Entwaffnung der Hamas werde sich die israelische Armee nicht aus dem Gazastreifen zurückziehen.
Der Streit um den von Donald Trump ausgerufenen Gaza-Plan spitzt sich weiter zu. Israels Premier Benjamin Netanjahu hat das 15-Punkte-Papier des sogenannten Friedensrats in Jerusalem erneut zurückgewiesen und seine Kritik jetzt deutlich verschärft. Für ihn ist klar: Solange die Hamas im Gazastreifen nicht vollständig entwaffnet ist, kommt ein Rückzug der israelischen Armee nicht infrage.
Rückzug nur nach kompletter Entwaffnung
Netanjahu machte in einer Kabinettssitzung deutlich, dass Israel nicht nur die Abgabe schwerer Waffen verlangt. Nach seiner Darstellung müsse die Hamas tatsächlich alle Waffen verlieren, weil sie und ihre Verbündeten aus israelischer Sicht weiter in der Lage seien, neue Angriffe zu starten. Deshalb werde das Militär Bedrohungen für Soldaten und Zivilbevölkerung weiterhin abwehren. Auch seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates bekräftigte der Regierungschef erneut.
Der von Trump Ende Juli als "Meilenstein" gefeierte Plan sieht eigentlich einen Waffenstopp, eine palästinensische Übergangsverwaltung mit Hilfe einer internationalen Stabilisierungstruppe und den Abzug israelischer Truppen vor. Ein zentraler Streitpunkt bleibt jedoch die Frage, was mit den Waffen der Hamas geschehen soll.
- Der Friedensrat plant eine Übergangsverwaltung im Gazastreifen.
- Israels Armee soll sich nach dem Fahrplan zurückziehen.
- Von der Hamas übergebene Waffen sollen unter palästinensischer Kontrolle bleiben.
- Israel fordert dagegen, dass diese Waffen das Palästinensergebiet verlassen.
Zweifel am Trump-Fahrplan
Erst am Montag hatte der Friedensrat Netanjahu zugesichert, dass ein israelischer Abzug erst nach einer "vollständigen" Entwaffnung erfolgen müsse. Doch selbst innerhalb des Gremiums gibt es Zweifel, ob dieses Ziel überhaupt erreichbar ist. Netanjahu sprach deshalb von dem Unterschied zwischen echter und bloß vorgetäuschter Entwaffnung. Nach seinen Angaben läuft dazu weiter ein Austausch mit der US-Regierung. Einige amerikanische Vorstellungen seien für Israel akzeptabel, andere nicht.
Zum Friedensrat gehören neben Israel unter anderem Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei. Mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, sehen das Gremium allerdings als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen und lehnen es ab. Ob Trumps angekündigter Durchbruch für Gaza damit wirklich Realität wird, bleibt vorerst offen.