Nawrocki stoppt Tusk aus
In Polen bremst Präsident Karol Nawrocki die Regierung von Donald Tusk mit einer Rekordzahl an Vetos aus. Seit knapp einem Jahr im Amt hat er 41 Gesetze gestoppt und ist trotzdem aktuell der beliebteste Politiker im Land.
Karol Nawrocki sitzt noch kein Jahr im Präsidentenpalast, stellt die Regierung von Donald Tusk aber bereits massiv auf die Probe. Vor allem mit seinen Vetos sorgt das Staatsoberhaupt in Polen für Dauerstreit. Die Tusk-Partei hat dem Vorgehen sogar eine eigene Webseite gewidmet und nennt den Präsidenten dort einen „Vetomat“.
Die Zahlen zeigen, warum das Thema so hochkocht: Nawrocki hat zwar mehr als 240 Gesetze unterschrieben, aber 41 Vorhaben per Veto gestoppt. Das entspricht rund 15 Prozent – und ist laut dem Bericht historisch. So viele Blockaden in so kurzer Zeit habe es in Polen bisher nicht gegeben.
Konflikt mit Ansage
Dass es zwischen dem rechtskonservativen Präsidenten und der linksliberalen Regierung krachen würde, hatte sich früh abgezeichnet. Nawrocki, der von der PiS als Kandidat aufgestellt wurde, machte nach seinem Wahlsieg im Sommer 2025 deutlich, dass er auf Konfrontation zur Tusk-Koalition gehen will. Tusk wiederum kündigte damals an, notfalls rücksichtslos zu reagieren, falls der Präsident die Regierungsarbeit behindere.
Wie stark Nawrocki tatsächlich bremsen kann, zeigt sich besonders beim Thema Krypto-Regulierung. Nach einem Skandal um die größte polnische Krypto-Börse, bei dem Tausende Menschen nicht an ihr Geld kamen, wollte die Regierung neue Regeln auf den Weg bringen. Doch genau diese Gesetze blockierte der Präsident gleich dreimal.
Beliebt trotz Blockade
- 41 Vetos in knapp einem Jahr
- Dreimal Blockade bei der Krypto-Regulierung
- Auch Investitionen über das EU-Programm SAFE ausgebremst
Beobachter sehen dahinter mehr als nur parteipolitischen Streit. Der Publizist Adam Szostkiewicz hält Nawrockis Haltung bei Krypto für folgerichtig, weil der Präsident mit libertären Ideen aus den USA sympathisiere. Nawrocki kritisiert häufig Berlin und Brüssel, verweist dagegen gern auf seine Nähe zum Weißen Haus. In seinen Reden setzt er auf einen klar nationalen Ton: zuerst Polen, zuerst die Polen. Trotz dieser harten Linie ist er derzeit ausgerechnet der populärste Politiker des Landes.
Foto: Wikimedia Commons / W2k2, CC BY 4.0