Mélenchon greift NATO an
Frankreichs linker Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon will sein Land schrittweise aus der NATO führen. Bei der Vorstellung seines Programms in Le Bourget attackierte er zudem Deutschlands Einfluss auf die EU-Wirtschaftspolitik.
Foto: Wikimedia Commons / ActuaLitté, CC BY-SA 2.0
Jean-Luc Mélenchon hat seinen Wahlkampf für die französische Präsidentschaftswahl im April mit einer klaren außenpolitischen Kampfansage zugespitzt: Der Kandidat der linken Partei La France Insoumise fordert, dass Frankreich aus der NATO aussteigt. Bei einer Kundgebung in Le Bourget bei Paris erklärte der 75-Jährige, Frankreich solle sich nicht länger an dem Bündnis und an amerikanischen Kriegen beteiligen.
Schrittweiser Rückzug aus dem Bündnis
Nach Mélenchons Vorstellung soll der Ausstieg nicht auf einen Schlag erfolgen. Sein Programm sieht einen schrittweisen Rückzug vor, beginnend mit dem Austritt aus dem integrierten Militärkommando. Stattdessen wirbt er für den Aufbau einer internationalen Allianz blockfreier Staaten. Damit bekräftigt der Linkspolitiker eine Position, die er seit Jahren vertritt.
Nicht nur sicherheitspolitisch grenzt sich Mélenchon scharf ab. In seinem Programm kritisiert er auch den Einfluss Deutschlands auf die europäische Wirtschaftspolitik. Berlin stehe aus seiner Sicht wie kein anderes Land für den sogenannten Ordoliberalismus – also für strikte Haushaltsregeln, Preisstabilität und eine unabhängige Geldpolitik.
Mehr Lohn, frühere Rente, höhere Steuern
Innenpolitisch verspricht Mélenchon einen deutlichen Bruch mit dem Kurs von Präsident Emmanuel Macron. Er kündigt ein Konjunkturprogramm an und setzt auf höhere Konsumausgaben sowie Investitionen aus vorhandenen Ersparnissen in ökologische und soziale Projekte.
- Der Nettomindestlohn soll von 1.480 auf 1.700 Euro steigen.
- Löhne sollen an die Inflation gekoppelt werden.
- Preise für Grundnahrungsmittel sollen gedeckelt werden.
- Wohlhabende Haushalte sollen stärker besteuert werden.
- Die Rentenreform Macrons soll rückgängig gemacht werden.
Zu seinen zentralen Versprechen zählt außerdem die Rückkehr zur Rente mit 60 für Menschen, die 40 Jahre in das System eingezahlt haben. In Umfragen gilt Mélenchon derzeit als stärkster Kandidat des linken Lagers. Demnach könnte er es in die Stichwahl gegen Marine Le Pen schaffen, würde dort nach aktuellem Stand aber verlieren.
Quelle: Tagesschau