Magyar startet den Umbau
In Ungarn ist Ministerpräsident Péter Magyar seit 100 Tagen im Amt. Erste Reformen bei Justiz, Korruptionsbekämpfung und EU-Kurs sind beschlossen, doch bei Wirtschaft, Bildung und Gesundheit wartet der schwierigere Teil.
100 Tage nach dem Machtwechsel ist in Ungarn vor allem in Budapest die Erleichterung spürbar. Seit dem Amtsantritt von Péter Magyar herrscht in der Hauptstadt laut Beobachtern eine deutlich optimistischere Stimmung als noch nach der letzten Wahl unter Viktor Orban. Der neue Regierungschef war mit dem Versprechen angetreten, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und demokratische Vielfalt wieder zu stärken – und das Land politisch wieder näher an Europa heranzuführen.
Erste Baustellen schon bearbeitet
Einige zentrale Punkte hat die Regierung bereits angepackt. Ungarn ist der Europäischen Staatsanwaltschaft beigetreten, außerdem wurden Maßnahmen gegen Korruption beschlossen. Damit konnten zuvor blockierte EU-Gelder wieder in Bewegung kommen. Auch die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ist beschlossen – ein Schritt, der eine spätere Rückkehr Orbans ins Amt erschweren soll.
Beim Umbau des Staates geht es ebenfalls voran. Am Verfassungsgericht werden Stellen neu besetzt, um den Einfluss der Fidesz-Partei auf die Justiz zurückzudrängen. Hinzu kam eine wichtige Personalentscheidung an der Staatsspitze: Der von Orban eingesetzte Präsident Tamás Sulyok wurde abgesetzt, neuer Präsident ist András Baka. Diese Veränderungen sollten vor allem verhindern, dass politische und institutionelle Blockaden die neue Regierung trotz ihrer Zweidrittelmehrheit ausbremsen.
Die heiklen Aufgaben kommen erst noch
Doch der größere Kraftakt steht noch bevor. Fachleute verweisen auf die schwierige Lage in mehreren Bereichen:
- Wirtschaft
- Sozialwesen
- Bildung
- Krankenhäuser
Zudem sollen zahlreiche Institutionen und Stiftungen aufgelöst werden, über die unter Fidesz offenbar Staatsgelder aus dem Haushalt umgeleitet wurden. Dafür wurde eigens ein Amt für Vermögensrückführung geschaffen. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk bekam bereits eine neue gesetzliche Grundlage. Die Sender sollen in den kommenden Tagen wieder Nachrichten ausstrahlen dürfen, nachdem dies nach der Wahl zunächst gestoppt worden war.
Ab dem Herbst soll schließlich auch eine neue Verfassung erarbeitet werden. Das derzeit gültige Grundgesetz war 2011 in kurzer Zeit von Fidesz durchs Parlament gebracht worden. Nach den ersten 100 Tagen ist damit klar: Magyar hat einige symbolisch und politisch wichtige Pflöcke eingeschlagen. Ob daraus ein dauerhafter Kurswechsel wird, entscheidet sich aber erst an den großen Alltagsproblemen des Landes.
Foto: Wikimedia Commons / Norbert Banhalmi, CC BY-SA 4.0
Quelle: Tagesschau