Landnahme für Siedlerstraße
Im nördlichen Westjordanland hat die israelische Armee laut einem Bericht Land beschlagnahmt, um zwei neue Siedlungen per Straße zu verbinden. Kritiker sehen darin womöglich einen Verstoß gegen internationales Recht.
Im nördlichen Westjordanland hat die israelische Armee laut einem Bericht der Zeitung „Haaretz“ Land beschlagnahmt, um zwei neue israelische Siedlungen mit einer Straße zu verbinden. Betroffen seien Flächen, die bislang unter Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde gestanden hätten. Dem Bericht zufolge habe der zuständige Militärkommandeur Avi Bluth dafür 15 Anordnungen unterzeichnet.
Die geplante Verbindung soll zu den neuen Siedlungen Noa und Emek Dotan führen. Nach Angaben der Zeitung könnten dort schon im kommenden Monat die ersten Familien einziehen. Damit bekommt das Vorhaben zusätzliche Brisanz, weil die neue Straße direkt mit dem Ausbau der Siedlungsinfrastruktur verknüpft ist.
Armee verweist auf Sicherheit
Auf Anfrage erklärte die israelische Armee, die Maßnahme solle dem Schutz israelischer Ortschaften dienen. Konkret gehe es darum, den eingesetzten Kräften einen schnelleren Zugang in dem Gebiet zu ermöglichen. Dafür solle eine bereits vorhandene unbefestigte Strecke genutzt und ausgebaut werden. Nach Darstellung der Armee soll die Straße außerdem weiterhin auch von Palästinensern genutzt werden können.
- Geplant ist eine Verbindung zwischen Noa und Emek Dotan
- Die Armee spricht von einem Sicherheitsbedarf
- Ausgebaut werden soll eine bestehende, unbefestigte Straße
Kritik wegen möglichem Rechtsverstoß
Die israelische NGO Kerem Navot wertet den Schritt laut „Haaretz“ als möglichen Präzedenzfall. Nach ihrer Einschätzung wäre es das erste Mal, dass die Armee in sogenannten A-Gebieten Land beschlagnahmt, um israelische Siedlungen miteinander zu verbinden. Die Organisation sieht darin einen klar zivilen Zweck und damit womöglich einen Verstoß gegen internationales Recht.
Besonders heikel ist der Fall, weil die A-Gebiete gemäß den Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern vollständig von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrolliert werden. Nach israelischem Recht ist israelischen Zivilisten das Betreten dieser Gebiete grundsätzlich untersagt. Ob es sich bei der neuen Verbindung de facto um eine Straße speziell für Siedler handelt, ließ die Armee auf Nachfrage offen.