Klingbeils Steuerplan unter Feuer
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will Steuerzahler mit rund 10 Milliarden Euro entlasten. Doch sein Gesetzentwurf sorgt in Berlin für scharfe Kritik – sogar aus der Union und von Steuerverbänden.
Der erste konkrete Gesetzentwurf von Lars Klingbeil zur geplanten Steuerreform sorgt schon vor dem offiziellen Beschluss für heftigen Gegenwind. Der Bundesfinanzminister will laut Entwurf vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Insgesamt geht es um ein Volumen von rund zehn Milliarden Euro, das stufenweise wirksam werden soll.
Geplant ist unter anderem, den Grundfreibetrag anzuheben und das Kindergeld zu erhöhen. Auch Beschäftigte, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, sollen künftig mehr steuerfrei verdienen dürfen. Finanziert werden soll das Paket auch durch höhere Belastungen für Topverdiener: Ab einem Bruttojahreseinkommen von 280.000 Euro sollen künftig 47 Prozent Steuern fällig werden. Außerdem will das Finanzministerium bestimmte Steuervergünstigungen ab 250.000 Euro Jahreseinkommen zurückfahren.
Entlastung kommt nur schrittweise
Aus dem Entwurf geht hervor, dass die Reform nicht auf einen Schlag greift. 2027 sollen Bürgerinnen und Bürger zunächst um etwa drei Milliarden Euro entlastet werden, 2028 sollen weitere rund sieben Milliarden folgen. Genau dieser Zeitplan löst Kritik aus. In der Union heißt es, die Entlastung im kommenden Jahr falle deutlich kleiner aus als angekündigt. Aus dem Finanzministerium kommt dagegen der Verweis auf die Koalitionsvereinbarung: Im Vergleich zu 2026 solle die gesamte Entlastung bis 2028 bei etwa zehn Milliarden Euro liegen.
Kritik von Union und Verbänden
Nicht nur aus der Politik, auch von Steuerexperten kommen deutliche Vorwürfe. Der CDU-Politiker Daniel Peters wirft Klingbeil vor, bei der Steuererleichterung zu wenig zu liefern. Die Deutsche Steuergewerkschaft hält den Entwurf ebenfalls für unzureichend und vermisst vor allem einen echten Abbau komplizierter Regeln im Steuerrecht. Ihr Vorsitzender Florian Köbler kritisiert, dass im Entwurf keine echte Vereinfachung erkennbar sei.
- Grundfreibetrag soll steigen
- Kindergeld soll erhöht werden
- Mehr Steuerfreiheit bei Sonn- und Feiertagsarbeit
- Höhere Belastung für Spitzenverdiener
Noch schärfer urteilt der Bund der Steuerzahler. Verbandspräsident Reiner Holznagel bezeichnete die Pläne als möglichen „Scherz oder Provokation“. Sein Vorwurf: Der Entwurf enthalte in vielen Punkten eher neue Belastungen als echte Entlastungen. Damit steht fest: Noch bevor die Reform beschlossen ist, ist der Streit über Klingbeils Steuerkurs bereits voll entbrannt.
Foto: Wikimedia Commons / Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0