Klage gegen Trump eskaliert
Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben Donald Trump in New York verklagt. Sie wenden sich gegen US-Sanktionen gegen Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs, die nach ihrer Darstellung Opfer von Kriegsverbrechen behindern.
Gegen Donald Trump wächst der juristische Druck: Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben den US-Präsidenten in New York verklagt. Der Vorwurf richtet sich gegen Sanktionen, die seine Regierung im Februar 2025 gegen Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhängt hatte. Nach Ansicht der Kläger erschweren diese Maßnahmen die Arbeit des Gerichts massiv – und treffen damit auch Opfer schwerer Verbrechen.
Zu den Klägern gehören vier Gruppen, darunter Human Rights Watch. Sie wollen erreichen, dass die Sanktionen aufgehoben werden. In der Klage argumentieren sie, die Maßnahmen verstießen gegen geltendes Recht, unter anderem gegen den Schutz der Meinungsfreiheit. Außerdem werde der Zugang zur Justiz beeinträchtigt, weil Ermittlungen zu Kriegsverbrechen, Völkermord und anderen Menschenrechtsverbrechen behindert würden.
Was die Sanktionen auslöste
Die US-Regierung hatte kurz nach Beginn von Trumps zweiter Amtszeit Einreiseverbote gegen mehrere Richter und Ankläger des Gerichts verhängt und Vermögenswerte in den USA eingefroren. Hintergrund waren Ermittlungen und Haftbefehle des IStGH gegen hochrangige israelische Amtsträger, darunter Benjamin Netanjahu, im Zusammenhang mit dem Krieg im Gaza-Streifen.
- Sanktionen beschlossen: Februar 2025
- Betroffen: Richter und Ankläger des IStGH
- Maßnahmen: Einreiseverbote und eingefrorene Vermögenswerte
Druck auf das Gericht nimmt zu
Der in Den Haag ansässige Strafgerichtshof wurde 1998 gegründet und verfolgt seit 2002 unter anderem Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mehr als 120 Staaten erkennen seine Grundlage an, die USA und Israel gehören jedoch nicht dazu. Schon früh hatten zahlreiche Länder die US-Sanktionen kritisiert.
Zusätzliche Brisanz bekam der Konflikt im vergangenen Monat: US-Außenminister Marco Rubio kündigte in einer Videobotschaft an, Washington wolle auch andere Staaten zum Austritt aus dem Gericht bewegen. Mit der neuen Klage landet der Streit um den IStGH nun direkt vor einem US-Gericht – und dürfte international weiter für Spannungen sorgen.