Juristen drängen auf AfD-Verbot

Der Druck auf die Politik wächst: Mehr als 1.000 Juristen unterstützen inzwischen einen offenen Brief für ein AfD-Verbot. Nach Angaben des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) stehen aktuell 1.051 Anwälte, Richter und Staatsanwälte hinter dem Appell an Bundesregierung und Bundestag.

Der Verein hatte den Brief bereits Mitte Juli veröffentlicht. Damals lag die Zahl der Unterstützer laut RAV noch bei etwas mehr als 500. Inzwischen hat sich die Unterstützung also deutlich vergrößert. Der RAV begründet den Vorstoß mit dem Einsatz für die Menschenwürde und mit dem Vorwurf, die AfD stehe in zentralen Punkten im Widerspruch zu den Grundwerten der Verfassung.

Gutachten als Rückenwind

Als wichtige Grundlage nennt der RAV ein rechtswissenschaftliches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass die Politik der AfD gegen die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip verstoße. Aus Sicht des Vereins sind deshalb nun die politisch Verantwortlichen am Zug, um ein Verbotsverfahren anzustoßen.

• Adressaten des offenen Briefs: Bundesregierung und Bundestag
• Unterstützer: Anwälte, Richter und Staatsanwälte
• Begründung: Schutz von Menschenwürde und Demokratie

Entscheidung liegt beim Verfassungsgericht

Ob eine Partei tatsächlich verboten wird, entscheidet in Deutschland das Bundesverfassungsgericht. Grundlage ist Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes. Einen entsprechenden Antrag können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Genau darüber herrscht in der Politik bislang aber keine Einigkeit.

Die Unterzeichner des Briefs warnen davor, weiter abzuwarten. Ohne ein Verfahren drohe aus ihrer Sicht ein ernsthafter Schaden für die Demokratie. Ob aus dem juristischen Appell auch ein politischer Schritt wird, ist derzeit offen.