Jabloko von Wahl verbannt
Russlands Oberstes Gericht hat die Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Die liberale Partei, die ein Ende des Ukraine-Kriegs fordert, will gegen das Urteil in Moskau vorgehen.
Schwerer Rückschlag für die russische Opposition: Das Oberste Gericht in Moskau hat die liberale Partei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Begründet wurde der Schritt mit angeblichen Verstößen gegen das Wahlrecht. Für die Partei ist das besonders brisant, weil sie sich offen gegen den Krieg Russlands in der Ukraine stellt und mit dem Slogan „Für Frieden und Freiheit“ antreten wollte.
Klage aus dem kremltreuen Lager
Ausgelöst wurde das Verfahren durch eine Klage der nationalistischen Kleinpartei Rodina. Sie warf Jabloko unter anderem Unterstützung aus dem Westen und eine undurchsichtige Finanzierung vor. Der Richter folgte damit auch der Linie der Staatsanwaltschaft, die die Beschwerde gegen die Zulassung der Partei für berechtigt hielt. Vor Gericht wurde zudem kritisiert, dass Jablokos Programm nur aus 43 Wörtern bestehe und die Forderung nach einem Waffenstillstand nicht zu den russischen Kriegszielen passe.
Jabloko verteidigte sich in einer langen Verhandlung gegen den Ausschluss. Parteichef Nikolai Rybakow wies die Vorwürfe zurück und erklärte, seine Partei habe keine Rechtsverstöße begangen. Er betonte, Wahlen lebten von politischer Konkurrenz. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Unterstützer, die den Parteinamen skandierten.
Berufung angekündigt
Die Partei will das Urteil nun anfechten, eine Berufung wurde zugelassen. Rückenwind bekam Jabloko zuletzt auch aus dem Lager der Kreml-Gegner: In sozialen Netzwerken hatten mehrere Putin-Kritiker zur Wahl der Partei aufgerufen, darunter auch Julia Nawalnaja, die Witwe des 2024 in einem Straflager gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Sie wertete die Entscheidung als Zeichen von Angst im Kreml vor Kriegsgegnern.
- Wahltermin: 18. bis 20. September
- Partei: Jabloko, gegründet 1993
- Letzte Duma-Fraktion: 2003
Der Fall zeigt erneut, wie eng der politische Raum in Russland geworden ist. Unabhängige Oppositionelle sind dort weitgehend ausgeschaltet, und seit 2003 ging jede Parlamentswahl an die Regierungspartei Geeintes Russland, die Präsident Wladimir Putin unterstützt.
Foto: Wikimedia Commons / Пресс-служба партии Яблоко, CC BY 4.0