Jabloko kämpft um die Wahl

Die liberale russische Oppositionspartei Jabloko kämpft in Moskau vor dem Obersten Gerichtshof um ihre Teilnahme an der Parlamentswahl im September. Parteichef Nikolai Rybakow erklärte, viele Menschen im Land wollten der Partei ihre Stimme geben. Jabloko gehört zu den wenigen politischen Kräften in Russland, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine offen kritisieren.

Rybakow machte vor Gericht deutlich, worum es aus seiner Sicht geht: Ohne echte Konkurrenz verliere eine Wahl ihren Kern. Die Klage gegen seine Partei solle den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit nehmen, frei zu entscheiden. Der Prozess unter dem Vorsitz von Richter Wjatscheslaw Kirillow wird live im Internet übertragen. Wann das Urteil fällt, war zunächst offen.

Streit um Wahlkampfmaterial

Ausgelöst wurde das Verfahren durch die kremltreue Partei Rodina. Sie wirft Jabloko vor, bei Materialien für den Wahlkampf Urheberrechte verletzt zu haben, unter anderem bei Darstellungen von Friedenstauben. Außerdem soll die Partei im Internet zu viel Geld für Wahlwerbung ausgegeben haben. Die Juristen von Jabloko weisen die Vorwürfe zurück und widersprechen den Punkten der 40 Seiten langen Klageschrift.

Bemerkenswert ist dabei: Die zentrale Wahlkommission hatte Jablokos Teilnahme erst im Juli einstimmig bestätigt. Nun steht die Zulassung trotzdem wieder auf der Kippe. Die landesweite Parlamentswahl sowie die Kommunalwahlen sind für 18. bis 20. September angesetzt.

Die wichtigsten Fakten

• Zur Duma-Wahl wurden insgesamt elf Parteien zugelassen.
• Derzeit sind fünf politische Kräfte im Parlament vertreten.
• Ob Jabloko tatsächlich antreten darf, muss nun das Oberste Gericht klären.

Damit bekommt der Fall eine politische Brisanz, die weit über formale Fragen des Wahlkampfs hinausgeht. Im Kern steht die Frage, wie viel Auswahl die Wählerinnen und Wähler bei der Abstimmung im September am Ende wirklich haben werden.

Foto: Wikimedia Commons / Пресс-служба партии Яблоко, CC BY 4.0