Israel bremst Gaza-Deal aus
Israel hat den USA Bedenken gegen Donald Trumps Gaza-Plan übermittelt. Im Streit geht es um die Entwaffnung der Hamas, den Abzug israelischer Truppen und die künftige Kontrolle im Gazastreifen.
Im Ringen um eine neue Regelung für den Gazastreifen hat Israel dem von US-Präsident Donald Trump angekündigten Plan zur Entwaffnung der Hamas einen Dämpfer verpasst. Aus dem Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hieß es laut AFP, die veröffentlichte Fassung entspreche nicht der israelischen Position. Israel habe Washington dazu eigene Anmerkungen und Bedenken übermittelt.
Streitpunkt Entwaffnung der Hamas
Trump hatte zuvor erklärt, Israel sei mit der Vereinbarung zufrieden und habe die USA unterstützt. Vertreter der Hamas teilten am Freitag mit, dass es bei der Waffenfrage eine Einigung gebe. Gleichzeitig machten sie klar: Ohne eine Zustimmung Israels werde die Organisation das Abkommen auch nicht umsetzen.
Nach Angaben aus Hamas-Kreisen sieht der Vorschlag vor, dass die Waffen nicht an Israel übergeben werden. Stattdessen sollen sie unter Aufsicht einer palästinensischen Übergangsverwaltung und internationaler Vermittler gestellt werden. Im Gegenzug werden von Israel weitreichende Schritte verlangt.
- Kompletter Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen
- Ein Ende gezielter Tötungen in dem Gebiet
- Übernahme der Verantwortung durch eine internationale Stabilisierungstruppe und eine neue palästinensische Polizei
Kritik aus Israels Regierung
Offiziell hatte sich die israelische Regierung zunächst nicht festgelegt. Deutliche Ablehnung kam aber bereits von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, der die Vereinbarung als inakzeptabel bezeichnete. Er forderte stattdessen, die Einsätze im Gazastreifen fortzuführen und sprach sich zudem dafür aus, die Auswanderung von Palästinenserinnen und Palästinensern aus dem Küstengebiet voranzutreiben.
Trump selbst sprach von einer „historischen Vereinbarung“ und lobte den von ihm gegründeten Friedensrat als entscheidenden Motor hinter dem Vorstoß. Genau dieses Gremium steht allerdings in der Kritik, weil es von Gegnern als parteiische Alternative zu den Vereinten Nationen gesehen wird. Auch internationale Analysen fielen nach der Ankündigung eher skeptisch aus: Zu oft waren in der Vergangenheit schon Durchbrüche verkündet worden, die kurz darauf wieder zerfielen.