Delhi riegelt Proteste ab
In Neu-Delhi sind mehr als 25.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um neue Proteste gegen die Überarbeitung der Wählerlisten zu stoppen. Die Bewegung warnt, dass Millionen Menschen ihr Wahlrecht verlieren könnten.
Foto: Navonildutta4 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Mit einem Großaufgebot versucht die indische Regierung, neue Demonstrationen in Neu-Delhi zu unterbinden. Nach Angaben aus dem Bericht wurden am Freitag mehr als 25.000 Polizisten und paramilitärische Kräfte in der Hauptstadt zusammengezogen. An wichtigen Verkehrspunkten stellten die Behörden Metallbarrikaden auf, außerdem blieb ein zentraler Park für zwei Tage geschlossen.
Streit um Wählerlisten
Auslöser der Proteste ist die umstrittene Überprüfung der Wählerverzeichnisse. Die Wahlkommission begründet den Schritt damit, doppelte Einträge und Namen nicht wahlberechtigter Personen zu entfernen. Die Opposition und die sogenannte Cockroach Janta Party (CJP) sehen darin jedoch die Gefahr, dass Millionen Menschen ihr Stimmrecht verlieren könnten. Laut Medienberichten sind im Zuge der Überarbeitung bereits mehr als 133 Millionen Namen aus den Listen gestrichen worden.
- Die Protestbewegung fordert den Rücktritt des obersten Wahlleiters Gyanesh Kumar.
- Besonders betroffen seien laut Berichten Angehörige von Minderheiten, vor allem Muslime.
- Die Regierung weist darauf hin, dass mit der Überprüfung unzulässige Einträge entfernt werden sollen.
Festnahmen und Warnungen
Die CJP hatte ihre Anhänger zu einem sogenannten Tiranga-Marsch aufgerufen, bei dem Teilnehmer die indische Nationalflagge tragen sollten. Medienberichten zufolge verbot die Polizei die Demonstration. Die Behörden warnten, Verstöße gegen die Auflagen würden rechtliche Konsequenzen haben. Zugleich hieß es, ausgewählten Personen solle eine Versammlung an einem geeigneten Ort erlaubt werden.
Zusätzliche Brisanz bekam die Lage durch mehrere Festnahmen. Die führenden CJP-Mitglieder Saurav Das und Ashutosh Ranka wurden am Dienstag festgenommen, nachdem sie versucht hatten, mit Nationalflaggen ein abgesperrtes Demonstrationsgelände zu erreichen. Unterstützung erhält die Bewegung auch von Oppositionsführer Rahul Gandhi. Im Bericht heißt es zudem, dass sich Vertreter der katholischen Kirche in Indien hinter die Proteste gestellt haben.
Quelle: DW Deutsch