CSD-Anschlag: Druck auf Dobrindt
Zehn Tage nach dem Anschlag auf den Berliner CSD befasst sich der Innenausschuss des Bundestags mit dem Fall. Im Fokus steht die Frage, warum die Tat nicht verhindert wurde, obwohl der mutmaßliche Täter als Gefährder galt.
Zehn Tage nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin rückt der Fall heute in den Innenausschuss des Bundestags. In einer Sondersitzung soll es vor allem um die bislang unbeantwortete Kernfrage gehen: Warum wurde die Tat nicht verhindert? Brisant ist der Fall auch deshalb, weil der mutmaßliche Attentäter Abdul B. den Behörden schon seit Längerem bekannt war.
Die Sitzung findet wegen der parlamentarischen Sommerpause per Videoschalte statt. Zugeschaltet werden neben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auch die Spitzen von Bundespolizei, BKA und Verfassungsschutz. Die Sondersitzung war von Linken und Grünen im Bundestag angestoßen worden, die weitere Aufklärung verlangen.
Behörden hatten den Verdächtigen im Blick
Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung galt Abdul B. beim BKA als sogenannte Hochrisikoperson. Demnach wurde er sogar noch kurz vor dem Anschlag von Sicherheitsbehörden gefilmt. Zudem war bereits in einer Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz seine Aktivitäten in der salafistischen Szene seit Jahren beobachtet hatte.
- Der Anschlag geschah am 25. Juli im Berliner Tiergarten.
- Eine Frau wurde getötet, 31 Menschen wurden verletzt.
- Der Islamist wurde einen Tag später bei einem Polizeieinsatz in Berlin erschossen.
Opposition fordert genaue Zeitleiste
Vor allem aus den Reihen der Grünen kommen nun weitere Fragen. Der Innenpolitiker Konstantin von Notz will wissen, welche Behörde wann zu welcher Gefährdungseinschätzung kam. Er fordert außerdem eine genaue Chronologie des Handelns von Landes- und Bundesbehörden. Im Zentrum steht dabei auch die Frage, warum der Bund die Abstimmung vor der Tat nicht stärker koordiniert hat.
Politisch hat der Anschlag bereits eine neue Debatte ausgelöst. Dobrindt spricht sich für einen schärferen Umgang mit als Gefährder eingestuften Personen aus. Er fordert, dass diese grundsätzlich per Fußfessel überwacht werden sollen. Außerdem plädiert er dafür, Präventivhaft bei Gefährdern konsequenter einzusetzen.