Ceuta-Krise spaltet die EU

Nach der tödlichen Krise in der spanischen Exklave Ceuta wollen die EU-Innenminister an diesem Dienstag die Folgen aufarbeiten. Das Treffen findet per Videoschalte statt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich solche Szenen mit vielen Toten und überforderten Behörden künftig verhindern lassen. Eigentlich sollte das erst vor Kurzem gestartete gemeinsame EU-Asylsystem genau für solche Fälle mehr Ordnung schaffen. Stattdessen sind die Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten wieder deutlich sichtbar geworden.

Hilfe für Spanien, Streit um Schengen

Besonders im Fokus steht Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska. Seine Regierung musste sich zuletzt gegen den Vorwurf verteidigen, mit falschen Signalen in der Migrationspolitik indirekt zur Krise beigetragen zu haben. Spanien verweist dagegen auf irreguläre Migration und auf kriminelle Netzwerke, die Menschen für ihre Zwecke ausnutzen. Auch Deutschland dringt nun auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und sieht in Spanien Nachholbedarf.

Nach den Gesprächen der EU-Botschafter ist immerhin nach außen gedrungen, dass die Mitgliedstaaten in der Sache möglichst geschlossen auftreten wollen. Denn der Streit der vergangenen Tage belastet nicht nur Spanien, sondern auch die Glaubwürdigkeit der EU und das neue Asylsystem insgesamt.

Italien geht auf Konfrontation

Für zusätzlichen Ärger sorgt Italien. Innenminister Matteo Piantedosi hatte als Reaktion auf Ceuta den freien Personenverkehr mit Spanien im Flug- und Schiffsverkehr für einen Monat ausgesetzt. Begründet wurde das mit der Sorge, dass Geflüchtete trotz der Sonderlage in Ceuta doch auf das europäische Festland gelangen und weiterreisen könnten. Aus Paris kam dazu eine klare Warnung: Spanien dürfe nun nicht aus dem Schengenraum gedrängt werden.

• Thema des Treffens: Konsequenzen aus der Ceuta-Krise
• Diskutiert werden Hilfen für den spanischen Grenzschutz
• Auch Falschinformationen in sozialen Medien spielen eine Rolle
• Der Konflikt um Schengen verschärft den innereuropäischen Streit

Die Minister wollen damit nicht nur Sofortmaßnahmen besprechen, sondern vor allem die tiefen politischen Gräben der vergangenen Tage überwinden. Ob das gelingt, ist offen. Der Ton aus mehreren Hauptstädten zeigt jedenfalls: Die Ceuta-Krise ist längst mehr als nur ein Grenzzwischenfall.

Foto: Wikimedia Commons / Urcomunicacion, CC BY-SA 3.0