Bundesrat bremst EU-Initiative
Der Bundesrat will die Kompass-Initiative ablehnen. In der Schweiz soll über das neue EU-Vertragspaket aus Sicht der Regierung nur das Volk entscheiden, nicht zusätzlich die Kantone.
Der Bundesrat stellt sich gegen die Kompass-Initiative. Die Landesregierung empfiehlt, die Vorlage abzulehnen. Ihr Hauptargument: Der Text sei in wichtigen Punkten unklar und löse das Problem nicht sinnvoll. Im Kern verlangt die Initiative, dass das neue Vertragspaket der Schweiz mit der EU nur dann angenommen wäre, wenn neben dem Volk auch die Mehrheit der Kantone zustimmt.
Hinter der Initiative stehen Unternehmerinnen und Unternehmer, darunter Alfred Gantner, Marcel Erni und Urs Wietlisbach vom Finanzunternehmen Partners Group. Mit der Bewegung «Kompass Europa» mischen sie sich in die Debatte um die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union ein und positionieren sich gegen ein Rahmenabkommen mit der EU.
Streitpunkt um spätere Abstimmung
Besonders kritisch sieht der Bundesrat eine Übergangsbestimmung der Initiative. Denn es ist möglich, dass zuerst über das EU-Vertragspaket abgestimmt wird und erst später über die Kompass-Initiative. Genau dann könnte es heikel werden: Laut Justizminister Beat Jans wäre unklar, was passiert, falls das Vertragspaket schon mit Volksmehr angenommen wurde, die Initiative danach aber ebenfalls Erfolg hätte.
- Der Bundesrat warnt vor fehlender Rechtssicherheit.
- Auch das Verhältnis der Schweiz zur EU könnte laut Regierung in der Schwebe bleiben.
- Für das neue Vertragspaket wäre dann offen, wie eine mögliche erneute Abstimmung aussehen müsste.
Jans verwies zudem darauf, dass für bereits in Kraft gesetzte völkerrechtliche Verträge eine Besitzstandsgarantie gelte. Für die bisherigen bilateralen Verträge mit der EU wäre diese also gesichert. Beim neuen Paket, den sogenannten Bilateralen III, wäre das laut Bundesrat aber nur dann klar, wenn sie vor einem Ja zur Initiative von Volk und Ständen angenommen worden wären.
Debatte geht ins Parlament
Die Regierung will das EU-Vertragspaket deshalb nur dem Volksmehr unterstellen. Ein obligatorisches Referendum mit zusätzlichem Ständemehr hält sie für verfassungswidrig. Ganz vom Tisch ist die Diskussion trotzdem nicht: Auch im Ständerat gibt es Bestrebungen, für das Paket sowohl Volks- als auch Ständemehr zu verlangen. Die Frage bleibt also politisch brisant – unabhängig davon, dass die Kompass-Initiative nun als Nächstes im National- und Ständerat behandelt wird. Die Initianten werfen dem Bundesrat derweil vor, auf Zeit zu spielen.