Breite Front gegen Initiative
In der Schweiz warnen fünf grosse Parteien vor der Neutralitätsinitiative. Vor der Abstimmung am 27. September sagen sie, die Vorlage gefährde Sicherheit, Sanktionen und die Zusammenarbeit mit Partnern.
Vor der Abstimmung am 27. September formiert sich in der Schweiz breiter Widerstand gegen die Neutralitätsinitiative. SP, FDP, Mitte, Grüne und GLP stellten in Bern ihr Nein-Komitee vor und warnten vor gravierenden Folgen für Sicherheit und Aussenpolitik. Aus Sicht der Gegner würde die Vorlage nicht bestehende Probleme lösen, sondern neue schaffen.
Die Initiative verlangt eine deutlich strengere Auslegung der Neutralität. Besonders umstritten ist das vorgesehene Verbot weitreichender Sanktionen: Künftig wären wirtschaftliche Strafmassnahmen im Grundsatz nur noch erlaubt, wenn sie vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurden. Auslöser für die Vorlage war die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine.
Warnung vor Sicherheitsrisiken
Das Nein-Komitee argumentiert, die Schweiz würde mit der Initiative international an Handlungsspielraum verlieren. Kritisiert wird vor allem, dass eine Zusammenarbeit mit Partnerstaaten bei militärischen Übungen oder bei der Abwehr von Cyberangriffen und Drohnen stark eingeschränkt wäre. Gemeinsame Vorbereitung wäre demnach erst möglich, wenn ein Angriff auf die Schweiz unmittelbar bevorsteht.
- Weniger Spielraum bei Sanktionen ausserhalb des UNO-Sicherheitsrats
- Eingeschränkte Kooperation bei Verteidigung und Übungen
- Schwierigerer Einsatz in friedensfördernden Missionen
Heinz Theiler von der FDP warnte, im Ernstfall sei es zu spät, Verteidigungsfähigkeit erst dann aufzubauen. Auch bei der Raketenabwehr sei die Schweiz auf das Umfeld angewiesen. Isabelle Chappuis von der Mitte verwies zudem auf friedensfördernde Einsätze wie die Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo, die im Interesse der Schweiz seien.
Kritik an Signal nach aussen
Weitere Einwände betreffen die Wirkung nach aussen. Laut dem Komitee könnte die Schweiz breit abgestützte Sanktionen etwa von EU oder OSZE oft nicht mehr mittragen, weil Vetorechte im Sicherheitsrat Entscheidungen regelmässig blockieren. Sibel Arslan sprach von einer moralischen Sackgasse: Wer bei schweren Verletzungen des Völkerrechts wegsehe, sei nicht neutral. Auch Cédric Wermuth stellte die Frage, wem eine solche Regelung am Ende nützen würde.
Foto: Wikimedia Commons / Agência Senado from Brasilia, Brazil, CC BY 2.0
Quelle: SRF