Blanche knapp bestätigt

Der US-Senat hat Todd Blanche offiziell als neuen Justizminister bestätigt. Die Abstimmung fiel mit 50 zu 49 Stimmen äußerst knapp aus. Brisant: Nicht nur die Demokraten stellten sich gegen den früheren Anwalt von Präsident Donald Trump, auch aus den Reihen der Republikaner gab es Widerstand.

Die republikanischen Senatorinnen Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska verweigerten Blanche ihre Zustimmung. Entscheidend wurde deshalb das Votum von Bill Cassidy, der seine Unterstützung erst kurz vor der Abstimmung bekanntgab und damit die nötige Mehrheit absicherte.

Schon seit April im Amt

Ganz neu ist Blanche im Ministerium nicht. Seit April führt er das Justizressort bereits kommissarisch, nachdem Trump die damalige Ministerin Pam Bondi entlassen hatte. Zuvor war Blanche ihr Stellvertreter. Vor Trumps Wiederwahl gehörte er außerdem zu dessen Verteidigerteam und vertrat ihn unter anderem im New Yorker Strafverfahren um falsch verbuchte Schweigegeldzahlungen.

Um die Bestätigung im Senat zu schaffen, musste Blanche in den vergangenen Wochen mehrere Zugeständnisse machen. Dabei ging es vor allem um umstrittene Regelungen aus dem Trump-Umfeld.

• Er sagte zu, Zahlungen aus einem 1,8-Milliarden-Dollar-Fonds an verurteilte Beteiligte des Kapitolsturms zu stoppen.
• Außerdem schränkte er eine Vereinbarung mit der US-Steuerbehörde IRS ein, die Trump und seine Familie vor bestimmten Steuerprüfungen schützen sollte.

Kritik an politischem Kurs

Die Demokraten werfen Blanche vor, das Justizministerium im Sinne Trumps zu steuern und gegen dessen Kritiker einzusetzen. Auch der Umgang der Behörde mit Dokumenten im Fall Jeffrey Epstein hatte zuletzt für Streit gesorgt. Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus haben laut Kritikern viele erfahrene Staatsanwälte das Ministerium verlassen, wodurch die politische Unabhängigkeit der Behörde unter Druck geraten sei.

Blanche selbst sieht seine Bilanz anders. Er betont, zur Senkung der Kriminalität beigetragen und aus seiner Sicht Fehlentscheidungen der Regierung von Joe Biden gegen Trump und dessen konservative Verbündete korrigiert zu haben. Mit der knappen Bestätigung im Senat startet er nun offiziell in ein Amt, das politisch bereits stark aufgeladen ist.

Foto: Wikimedia Commons / BruceSchaff, CC BY-SA 4.0