Berlin jagt Putins Tanker
Die Bundesregierung will nach dem vereitelten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig härter gegen Russlands Schattenflotte vorgehen. Experten und Politiker verweisen auf Finnland, Schweden, Frankreich und Großbritannien als Vorbilder.
Foto: Wikimedia Commons / Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, CC BY-SA 4.0
Nach dem gescheiterten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig hat die Bundesregierung am 1. September Russland öffentlich verantwortlich gemacht und Gegenmaßnahmen angekündigt. Dazu gehört auch ein schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte – also vor allem alte Öltanker mit unklaren Besitzverhältnissen, lückenhafter Wartung und oft unzureichendem Versicherungsschutz, mit denen Moskau Sanktionen umgehen soll.
Warum Berlin nicht einfach zugreifen kann
Ganz so leicht ist das Festsetzen solcher Schiffe aber nicht. Der Berliner Sicherheitsexperte Julian Pawlak verweist darauf, dass das internationale Seerecht die freie Handelsschifffahrt grundsätzlich schützt. Der Transport der Güter auf hoher See sei für sich genommen nicht automatisch illegal. Brisant werde es dort, wo Teile dieser Flotte mit hybriden Aktionen wie Sabotage, Spionage oder anderen Störmanövern in Verbindung gebracht werden.
Aus der Politik kommt dennoch scharfe Kritik an der bisherigen Linie. Die Grünen-Sicherheitspolitikerin Sara Nanni wirft der Bundesregierung vor, bisher zu zögerlich zu handeln. Aus ihrer Sicht finanziert Russland über diese Flotte seinen Krieg gegen die Ukraine und sein aggressives Auftreten in Europa. Dass Deutschland im Unterschied zu anderen Staaten bislang zurückhaltender agiert, hält sie für eine politische Entscheidung – und für die falsche.
Finnland, Schweden, Frankreich und Großbritannien greifen durch
Dass ein härteres Vorgehen möglich ist, zeigt laut Bericht vor allem Finnland. Ende 2024 wurde dort der Tanker "Eagle S." festgesetzt, nachdem er im Finnischen Meerbusen mit einem Anker das Stromkabel Estlink 2 beschädigt haben soll. Zwar wies ein finnisches Gericht später die Klage wegen schwerer Sachbeschädigung ab, doch Beobachter sehen darin trotzdem ein starkes Signal.
- Finnland setzte nach dem Kabelvorfall ein verdächtiges Schiff fest.
- Schweden kontrolliert Tanker und Frachter gezielt in seinen Hoheitsgewässern.
- Auch Großbritannien und Frankreich gehen inzwischen strenger gegen verdächtige Schiffe vor.
In Schweden werden Schiffe laut Bericht gestoppt, wenn Papiere gefälscht sind, Versicherungen fehlen, Sicherheitsrisiken bestehen oder Umweltvorschriften verletzt werden. In Berlin dürfte nun die Frage wachsen, ob Deutschland diesem Beispiel folgt – oder aus Sorge vor einer weiteren Eskalation mit Russland weiter auf Abstand bleibt.
Quelle: DW Deutsch