Iran-Streit bei der UNO
Die IAEA bringt den Atomstreit mit dem Iran erneut vor den UNO-Sicherheitsrat. In Wien stimmten 23 von 35 Staaten für die Resolution, während Russland und China dagegenhielten.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat den Atomkonflikt mit dem Iran erstmals seit rund 20 Jahren wieder auf die Agenda des UNO-Sicherheitsrats gesetzt. Auslöser ist nach Angaben der Behörde die seit Längerem kritisierte mangelnde Zusammenarbeit Teherans bei Kontrollen und Auskünften zum Atomprogramm.
Die Resolution wurde am Mittwoch in Wien vom IAEA-Gouverneursrat beschlossen. Angestoßen wurde sie von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA. Darin wird IAEA-Chef Rafael Grossi aufgefordert, sowohl dem Sicherheitsrat als auch der UNO-Generalversammlung Bericht über die Lage im Iran zu erstatten. Zugleich fordert der Text Teheran auf, seine Verstöße rasch zu beheben und sich ohne Vorbedingungen auf Gespräche einzulassen, um Vertrauen in die friedliche Nutzung des Programms herzustellen.
Mehrheit in Wien, Widerstand aus Moskau und Peking
Für die Resolution stimmten 23 der 35 Mitgliedstaaten im Gouverneursrat. Russland, China und Niger votierten dagegen, weitere Länder enthielten sich oder nahmen nicht teil. Weil Moskau und Peking den Vorstoß ablehnen, rechnen westliche Diplomaten laut Agenturangaben nicht damit, dass der Sicherheitsrat bald konkrete Maßnahmen gegen den Iran beschließt. Beobachter werten den Schritt deshalb vor allem als symbolisches Signal.
- Grund für den Vorstoß: eingeschränkte Kooperation des Iran mit der IAEA
- IAEA kritisiert fehlende Informationen und mangelnden Zugang zu Atomanlagen
- Inspektoren haben derzeit keinen Zugang zu mehr als 20 Standorten
Teheran nennt Resolution kontraproduktiv
Der Iran reagierte scharf und bezeichnete die Entscheidung als „kontraproduktiv“. Der iranische IAEA-Botschafter Resa Nadschafi sagte im Staatsfernsehen, Inspektionen seien wegen der anhaltenden militärischen Operationen derzeit ohnehin nicht möglich. Teheran sieht hinter der Resolution politischen Druck der USA und ihrer Verbündeten und weist die Vorwürfe zurück, an einer Atomwaffe zu arbeiten. Der Iran beharrt darauf, Uran nur für zivile Zwecke anzureichern.
Brisant bleibt dabei vor allem der Umfang des iranischen Bestands an hoch angereichertem Uran. Kurz vor den US-israelischen Angriffen auf iranische Atomanlagen im Juni 2025 hatte die IAEA von etwa 440 Kilogramm Uran mit 60 Prozent Anreicherung gesprochen. Für eine Bombe wären 90 Prozent nötig. Nach Einschätzung von Experten könnte die vorhandene Menge jedoch für mehrere Waffen reichen, wenn der Reinheitsgrad weiter erhöht würde.
Quelle: ORF