Eisenkot vor Machtprobe
Israels Präsident will dem Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot voraussichtlich am Sonntag den Auftrag zur Regierungsbildung geben. Ein Machtwechsel könnte den Stil in Jerusalem verändern – bei der Sicherheitspolitik aber wohl weniger.
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In Israel bahnt sich womöglich ein politischer Wechsel an: Präsident Izchak Herzog will dem Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot voraussichtlich am Sonntag den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Ob der frühere Militärchef am Ende tatsächlich eine Mehrheit organisieren kann, ist allerdings offen. Sollte er den Auftrag erhalten, blieben ihm dafür maximal sechs Wochen.
Was sich unter Eisenkot ändern könnte
Vor allem im politischen Stil wäre ein Unterschied zu Benjamin Netanjahu deutlich. Während Netanjahu als stark inszenierter und rhetorisch geschliffener Regierungschef gilt, wird Eisenkot eher als nüchtern, bodenständig und teamorientiert beschrieben. Auch im Verhältnis zu den USA dürfte er andere Akzente setzen: Er hat angekündigt, die zuletzt belasteten Beziehungen zu Washington wieder zu stärken.
Auch beim Blick auf den Gazastreifen und das Westjordanland könnte es Verschiebungen geben. Eisenkot dürfte im Gazakrieg stärker auf Abstimmung mit den USA setzen. Im Westjordanland könnte er härter gegen gewalttätige Siedler vorgehen als die bisherige Regierung. Die Siedlungspolitik als Ganzes stellt er jedoch nicht grundsätzlich infrage.
- Iran: Kein Atomprogramm, kein Ausbau der Raketenfähigkeiten
- USA: engere Abstimmung mit Washington angestrebt
- Westjordanland: wohl konsequenter gegen Siedlergewalt
- Innenpolitik: weniger konfrontativer Führungsstil
Wo kaum ein Bruch zu erwarten ist
Ein kompletter Kurswechsel ist trotz möglichem Machtwechsel nicht absehbar. Beim Iran verfolgen Eisenkot und Netanjahu ähnliche Grundziele. Eisenkot lehnt es jedoch ab, den Sturz der iranischen Führung zum erklärten Kriegsziel zu machen. Unklar bleibt zugleich, wie er sich als Regierungschef im laufenden Krieg konkret verhalten würde.
Auch bei der grossen Linie in der Sicherheits- und Aussenpolitik rechnen Beobachter nicht automatisch mit einer Wende. Eine Zweistaatenlösung lehnt Eisenkot derzeit ebenfalls ab und bezeichnete die Idee eines unabhängigen palästinensischen Staats vor der Wahl als schweren Fehler. Dennoch gilt er als pragmatischer als Netanjahu und eher bereit, sicherheits- und diplomatiepolitische Optionen offen zu halten. Klar ist: Selbst wenn Herzog ihm den Auftrag gibt, beginnt für Eisenkot erst die eigentliche Bewährungsprobe.
Quelle: SRF