Baka vor Einzug ins Präsidentenamt
Ungarn steht vor einem neuen Staatspräsidenten: Die Regierungspartei Tisza hat den früheren obersten Richter András Baka nominiert. Wegen der Zweidrittelmehrheit im Parlament gilt seine Wahl am Dienstag als so gut wie sicher.
In Ungarn deutet alles auf einen neuen Staatspräsidenten hin: Die Parlamentsfraktion der Regierungspartei Tisza hat den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, András Baka, für das höchste Staatsamt nominiert. Nach Angaben der Fraktion setzte sich der Jurist in einer geheimen Abstimmung durch, nachdem die Parteiführung zuvor mit zehn Kandidaten gesprochen und drei Namen vorgeschlagen hatte.
Weil Tisza in der Nationalversammlung über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, gilt die Wahl Bakas als praktisch sicher. Die Abstimmung soll bereits am Dienstag stattfinden. In ihrer Mitteilung hob die Regierungsfraktion vor allem Bakas Einsatz für Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz hervor.
Symbolfigur nach dem Machtwechsel
Die Personalie ist politisch brisant: Baka war 2011 als Präsident des Obersten Gerichts aus dem Amt gedrängt worden, nachdem er die Justizreform der damaligen Regierung unter Viktor Orban scharf kritisiert hatte. Jahre später entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die vorzeitige Beendigung seiner Amtszeit gegen europäisches Recht verstoßen habe.
Der neue Ministerpräsident Peter Magyar hatte nach dem Wahlsieg angekündigt, die alten Machtstrukturen der abgewählten Orban-Ära aufzubrechen und demokratische Standards wieder zu stärken. Der bisherige Präsident Tamas Sulyok, ein Vertrauter Orbans, war erst Ende Juli nach einer Verfassungsänderung aus dem Amt gedrängt worden.
Zweiter Anlauf für das Präsidentenamt
Für Magyar ist es bereits der zweite Versuch, das Präsidentenamt neu zu besetzen. Zuvor hatte er die Schach-Großmeisterin Judit Polgar ins Spiel gebracht, doch sie lehnte ab. Sie sehe sich nicht in der Lage, das Amt auszuüben. Das ungarische Präsidentenamt ist vor allem repräsentativ.
- Nominierter: András Baka
- Partei: Tisza
- Wahltermin: Dienstag
- Opposition: Fidesz will nicht teilnehmen
Die frühere Regierungspartei Fidesz kündigte bereits an, der Wahl fernzubleiben. Sie sprach von einem Nominierungs- und Wahlspektakel, das aus ihrer Sicht zur Seifenoper geworden sei. Nach der klaren Niederlage bei der Wahl im April bleibt ihr nun nur die Zuschauerrolle.
Foto: Wikimedia Commons / Richard Bartz, CC BY-SA 3.0