Trump stoppt Russland-Sanktionen

Donald Trump hat Sanktionen gegen Russland per Executive Order ausgesetzt – und das ohne nachvollziehbare Erklärung. Laut Verfügung liege der Schritt „zu diesem Zeitpunkt“ im nationalen Interesse der USA. Was genau damit gemeint ist und warum gerade jetzt gehandelt wird, ließ der US-Präsident offen.

Die Maßnahme passt zu einer auffälligen Kursverschiebung in Washington. Innerhalb kurzer Zeit hat Trump seine Russland-Politik neu justiert. In dem Zusammenhang nennt der Bericht mehrere Entwicklungen, die auf eine veränderte Prioritätensetzung hindeuten.

Neue Linie gegenüber Moskau

• ein Dieseldeal
• die eingeschränkte Nutzung von Starlink durch die Ukraine
• das öffentliche Zurückweisen russischer Unterstützung für Iran

Mit dem Sanktionsstopp erspart sich Trump laut Bericht zugleich neuen Druck auf China und Indien, die zu den wichtigen Abnehmern russischen Öls zählen. Seine Darstellung, ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien würden weltweit die Preise für Benzin und Diesel treiben, wird dabei als nicht überzeugend eingeordnet. Stattdessen wird auf die angespannte Energiesituation durch den Krieg im Iran verwiesen.

Selenski reagiert zurückhaltend

Die steigenden Energiepreise kommen für Trump zu einem heiklen Zeitpunkt: Nur wenige Wochen vor den Zwischenwahlen in den USA ist auch die Inflation wieder stärker in den Fokus geraten. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel wurde der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski von einem Sky-News-Reporter gefragt, ob Trump ihn wegen eigener politischer Probleme zum Sündenbock mache. Selenski reagierte darauf lediglich mit einem Lächeln.

Damit bleibt vor allem eines offen: warum das Weiße Haus ausgerechnet jetzt den Druck auf Moskau verringert. Eine klare politische Begründung dafür liegt bislang nicht auf dem Tisch.

Quelle: SRF