Trump setzt auf Hardliner

Nach der schweren Niederlage der Republikaner bei den Midterms zieht Donald Trump im Weißen Haus eine erste personelle Konsequenz: Auf Stabschefin Susie Wiles folgt Stephen Miller. Der bisherige Vize-Stabschef und Berater für innere Sicherheit gilt seit Jahren als besonders loyaler Vertrauter Trumps - und als harter Ideologe, vor allem in der Migrationspolitik.

Trump selbst sagte laut Bericht lediglich, er habe einen Wechsel gewollt. In US-Medien heißt es, Wiles gehöre zu den Mitarbeitern, die der Präsident für das Wahldebakel seiner Partei mitverantwortlich mache. Mit Miller rückt nun ausgerechnet einer auf, der wie kaum ein anderer für den konfrontativen Kurs der Regierung steht.

Signal an den neuen Kongress

Für Beobachter ist die Ernennung weit mehr als nur ein Personalwechsel. Der Publizist Chris Whipple, der ein Buch über Stabschefs geschrieben hat, wertet sie als deutliche Botschaft an die künftige demokratische Mehrheit im Kongress. Seine Einschätzung: Trump setze damit nicht auf Zusammenarbeit, sondern auf offene Konfrontation.

• Miller war bisher Vize-Stabschef.
• Er prägt Trumps Einwanderungspolitik maßgeblich.
• Er gilt als rechter Hardliner und besonders loyal.

Kritik von beiden Seiten

Die Demokraten reagierten prompt. Der Abgeordnete Adam Smith sieht in der Entscheidung ein Zeichen dafür, dass Trump die Wahlniederlage politisch nicht verstanden habe. Doch auch aus den eigenen Reihen kommt Widerspruch: Der republikanische Abgeordnete Don Bacon machte Millers harten Migrationskurs mitverantwortlich für Niederlagen in Bundesstaaten wie Texas, Arizona und in Teilen Floridas.

Auch außenpolitisch ist Miller für extreme Positionen bekannt. In einem CNN-Interview im Januar argumentierte er, die Welt werde letztlich von Stärke, Gewalt und Macht bestimmt, nicht von einer regelbasierten Ordnung. Genau diese Haltung macht seine Beförderung nun so brisant: Nach dem Wahlverlust setzt Trump nicht auf Ausgleich - sondern auf maximale Härte.

Quelle: Tagesschau