Trump scheitert vor Gericht
Im Streit um strengere Regeln für die Briefwahl hat die US-Regierung vor dem Supreme Court verloren. Die bisherigen Standards bleiben damit vor den Kongresswahlen am 3. November 2026 vorerst in Kraft.
Donald Trump hat im Streit um die Briefwahl in den USA einen Rückschlag kassiert. Der Supreme Court lehnte es ab, verschärfte Vorgaben für per Post verschickte Stimmzettel noch vor den Zwischenwahlen in Kraft zu setzen. Damit bleibt eine Entscheidung einer unteren Instanz bestehen, die die neuen Regeln zunächst gestoppt hatte.
Briefwahl-Regeln bleiben vorerst ausgesetzt
Die Regierung wollte erreichen, dass die strengeren Vorgaben noch rechtzeitig vor den wichtigen Wahlen im November gelten. Das oberste Gericht machte jedoch deutlich, dass die Erfolgsaussichten der Anfechtung aus Sicht der Richter gering sind. Das Justizministerium war damit gescheitert, die einstweilige Verfügung eines niedrigeren Gerichts aufheben zu lassen.
In der Praxis heißt das: Die Bundesstaaten können ihre Unterlagen für die Briefwahl weiter nach den bisherigen Standards verschicken. In einigen Teilen des Landes ist das bereits angelaufen. Gerade mit Blick auf die anstehenden Midterms am 3. November 2026 ist die Entscheidung politisch besonders brisant.
Warum der Streit so heikel ist
Trump hatte Ende März angeordnet, dass die US-Post Briefwahlunterlagen nur noch an Menschen zustellen soll, die auf zuvor von den Bundesstaaten erstellten Wählerlisten stehen. Kritiker warnten, die Post würde dadurch nicht mehr nur ausliefern, sondern selbst zu einer Art Kontrollstelle im Wahlprozess werden.
- Betroffen sind die Wahlen zu beiden Kammern des Kongresses
- Alle Sitze im Repräsentantenhaus werden neu vergeben
- Rund ein Drittel des Senats steht zur Wahl
- In 36 Bundesstaaten werden außerdem Gouverneure gewählt
Vor allem Demokraten sehen in den Plänen eine mögliche Benachteiligung ihrer Anhänger, da diese traditionell häufiger per Brief abstimmen. Zudem stand der Vorwurf im Raum, dass die kurzfristig vorangetriebenen Änderungen kurz vor der Wahl vor allem für Unsicherheit und Chaos sorgen könnten. Entsprechend groß ist bei den Demokraten nun die Erleichterung über die Entscheidung aus Washington.
Quelle: Tagesschau