Streit um schärfere Gefährder-Regeln
Nach dem tödlichen Anschlag auf den CSD in Berlin wird über härtere Maßnahmen gegen islamistische Gefährder gestritten. CDU, CSU und SPD prüfen unter anderem Fußfessel und Präventivhaft, nachdem eine Frau starb und 29 Menschen verletzt wurden.
Nach dem tödlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat die Debatte über den Umgang mit extremistischen Gefährdern deutlich an Fahrt aufgenommen. Kanzler Friedrich Merz und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt haben bereits Konsequenzen angekündigt. Vor allem aus der Union kommt jetzt der Druck, Überwachung und Prävention spürbar zu verschärfen.
Im Zentrum der Diskussion steht die Frage, ob Mittel wie die elektronische Fußfessel oder auch Präventivhaft künftig konsequenter eingesetzt werden sollen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte, man könne nach den Ereignissen kurzfristig über die Fußfessel sprechen. Zugleich verwies er darauf, dass zunächst genau aufgearbeitet werden müsse, was dem Anschlag und dem früheren Strafverfahren gegen den mutmaßlichen Täter vorausging.
SPD will alle Optionen prüfen
Auch in der SPD wächst die Bereitschaft, schärfere Instrumente zu prüfen. Innenpolitiker Sebastian Fiedler forderte, alle Möglichkeiten auf den Tisch zu legen, die das Risiko weiterer Taten senken könnten. Nach seiner Einschätzung liegt ein Problem vor allem in den unterschiedlichen Polizeigesetzen der Länder, etwa bei den Voraussetzungen für Präventivhaft. Er plädiert deshalb für eine bundesweit einheitliche Lösung.
- Ein Todesopfer nach der Tat nahe dem CSD-Gelände
- 29 Verletzte, teils schwer
- Debatte über Fußfessel und Präventivhaft
- Streit auch über den Umgang mit jungen Gefährdern
Mutmaßlicher Täter war zuvor verurteilt
Der mutmaßliche Angreifer Abdul B. war am Samstagabend mit einem Transporter im Berliner Tiergarten in eine Menschenmenge gefahren. Eine Frau aus Polen kam dabei ums Leben, 29 Menschen wurden verletzt. Am Sonntag wurde der 21-Jährige bei einem Polizeieinsatz erschossen. Bereits im Mai war er wegen versuchten Anschlusses an die Terrormiliz IS nach Jugendstrafrecht verurteilt worden und kam unter Anrechnung der Untersuchungshaft auf Vorbewährung frei.
Dobrindt fordert nun härtere Strafmaßnahmen, vor allem im präventiven Bereich. Nach seiner Vorstellung soll die Bewegungsfreiheit potenzieller Straftäter stärker eingeschränkt werden. Kritik oder Zustimmung im Detail steht noch aus, doch klar ist schon jetzt: Die politischen Folgen des Anschlags dürften Berlin und die Länder noch lange beschäftigen.