Puigdemont darf zurück
Nach neun Jahren im Exil ist der Weg für Carles Puigdemonts Rückkehr nach Spanien frei. Das oberste Gericht in Madrid hob den Haftbefehl auf – kurz nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts und mitten im beginnenden Wahlkampf.
Foto: Wikimedia Commons / Jordi Roca, CC0
Nach neun Jahren im Exil kann der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont nach Spanien zurückkehren. Das oberste Gericht in Madrid hob den Haftbefehl gegen den früheren Regionalpräsidenten Kataloniens auf. Vorausgegangen war eine entsprechende Anordnung des Verfassungsgerichts.
Damit endet auch ein juristischer Streit, der sich über zwei Jahre gezogen hatte. In dieser Zeit hatte sich die Justiz geweigert, ein von der linksgerichteten Regierung beschlossenes Amnestiegesetz auf Puigdemont anzuwenden. Nun ist der Weg für seine Rückkehr frei.
Der lange Schatten von 2017
Puigdemont hatte 2017 als damaliger Regionalpräsident ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens organisiert. Um einer Inhaftierung zu entgehen, verließ er Spanien und ging ins Ausland. Später ließ er sich auch ins Europaparlament wählen, um Abgeordnetenimmunität zu erhalten.
- 2017: Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens
- Danach: Flucht ins Ausland
- Später: Wahl ins Europaparlament
- Jetzt: Aufhebung des Haftbefehls in Madrid
Brisanz vor der Wahl
Politisch kommt die Entscheidung zu einem heiklen Zeitpunkt. Sie fiel einen Tag, nachdem Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez eine vorgezogene Wahl für den 29. November ausgerufen hatte. Mit Puigdemonts möglicher Rückkehr dürfte der Konflikt um Katalonien wieder stärker in den Mittelpunkt rücken.
Fachleute erwarten, dass das vor allem der konservativen Opposition nützen könnte. Sie wirft der sozialdemokratischen Regierung seit Längerem vor, den Separatisten zu weit entgegenzukommen. Die Justizentscheidung ist damit nicht nur ein juristischer Schritt – sondern auch ein neuer politischer Zündstoff für Spanien.
Quelle: ORF