AfD holt erstmals Landtagspräsidenten
In Sachsen-Anhalt ist der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige bekam im ersten Wahlgang 48 von 82 Stimmen – ein Novum in Deutschland.
Premiere im Magdeburger Landtag: Mit Tobias Rausch stellt die AfD in Deutschland zum ersten Mal einen Landtagspräsidenten. Der 35-Jährige wurde in Sachsen-Anhalt gleich im ersten Wahlgang gewählt und kam auf 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Damit erhielt er nicht nur Rückhalt aus der eigenen Fraktion, sondern auch Unterstützung aus anderen Lagern.
Wahl mit offenen Fragen
Weil die Abstimmung geheim stattfand, bleibt unklar, woher die zusätzlichen Stimmen genau kamen. Fest steht: Das im Landtag mit fünf Mandaten vertretene BSW hatte seine Unterstützung für den AfD-Kandidaten schon vorab öffentlich gemacht. Der CDU-Fraktionsvorstand wiederum hatte seinen 15 Abgeordneten empfohlen, sich zu enthalten. Am Ende wurden jedoch nur fünf Enthaltungen gezählt. SPD, Grüne und Linke mit jeweils acht Abgeordneten hatten ihre Ablehnung angekündigt.
In seiner ersten Rede im neuen Amt versuchte Rausch, Zweifel an seiner Rolle auszuräumen. Er kündigte an, das Amt nicht parteilich, sondern im Sinne des gesamten Landtags führen zu wollen.
Große Macht im Landtag
Das Amt ist politisch bedeutsam, denn der Landtagspräsident hat weitreichende Befugnisse. Dazu gehören unter anderem:
- Leitung der Plenarsitzungen
- Erteilung von Ordnungsrufen
- Hausrecht und Polizeigewalt in den Gebäuden
- Personalhoheit über die Landtagsverwaltung
Rausch gilt als enger Weggefährte von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Anfang des Jahres wurde sein Name zudem im Zusammenhang mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft genannt. Mehrere seiner Geschwister waren zeitweise bei einer Bundestagsabgeordneten beschäftigt. Rausch erklärte dazu, an den Anstellungen nicht beteiligt gewesen zu sein.
Die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten stand bei der konstituierenden Sitzung noch nicht an. Siegmund will im Dezember antreten und zeigt sich zuversichtlich, eine Mehrheit zu bekommen. Bis dahin bleibt CDU-Politiker Sven Schulze geschäftsführend im Amt. Die AfD war bei der Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent stärkste Kraft geworden, hatte die absolute Mehrheit aber verpasst. Der Landesverband in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Quelle: Tagesschau