Peña gestürzt und festgesetzt
In Paraguay ist Präsident Santiago Peña nach der Bankenkrise um die Digitalbank Ueno vom Parlament des Amtes enthoben worden. Kurz darauf ordnete die Staatsanwaltschaft Hausarrest an, Vizepräsident Pedro Alliana wurde bereits vereidigt.
Foto: Wikimedia Commons / 總統府, CC BY 2.0
In Paraguay hat sich die politische Krise innerhalb weniger Stunden dramatisch zugespitzt: Präsident Santiago Peña ist seines Amtes enthoben worden. Nachdem bereits die Abgeordnetenkammer für seine Absetzung gestimmt hatte, votierte auch der Senat einstimmig dafür. Die Senatoren sahen eine Pflichtverletzung im Amt als erwiesen an.
Direkt nach der Entscheidung wurde der bisherige Vizepräsident Pedro Alliana als neuer Staatschef vereidigt. Peña selbst erschien nicht zur Anhörung im Senat, sondern ließ sich von Anwälten vertreten. Sein Antrag, den Termin um 72 Stunden zu verschieben, wurde von den Senatoren abgelehnt.
Hausarrest nach der Absetzung
Kurz nach der Amtsenthebung griff auch die Justiz durch. Die Staatsanwaltschaft ordnete Hausarrest für Peña an. Er soll nun in seinem Wohnhaus bleiben, bis er der zuständigen Abteilung für Wirtschafts- und Korruptionsdelikte vorgeführt wird. Gleichzeitig wurde die Festnahme des früheren Zentralbankchefs Carlos Carvallo angeordnet.
- Peña steht im Fokus von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue und weiterer Straftaten.
- Auch Ex-Zentralbankchef Carlos Carvallo ist betroffen.
- Hintergrund ist die Pleite der Digitalbank Ueno.
Rücktritt half Peña nicht mehr
Peña hatte am Donnerstag noch seinen Rücktritt eingereicht, offenbar um dem Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen. Doch das Gesuch wurde in einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Abgeordnetenkammer nicht angenommen. Das Gremium war nicht mehr beschlussfähig, nachdem viele Abgeordnete den Saal verlassen hatten.
Auslöser der Staatskrise sind Peñas Verbindungen zur Bank Ueno. Die Zentralbank hatte das Institut am Dienstag wegen Kapitalmangels unter Zwangsverwaltung gestellt. Seitdem wächst im Land die Sorge vieler Menschen um ihre Ersparnisse. Brisant ist auch ein verfassungsrechtlicher Punkt: Ehemalige demokratisch gewählte Präsidenten werden in Paraguay eigentlich Senatoren auf Lebenszeit – außer, wenn sie in einem Amtsenthebungsverfahren schuldig gesprochen wurden.
Quelle: Tagesschau