Merz wirbt um Milliarden

Die Bundesregierung setzt beim Thema Wachstum auf neues Kapital von außen: Bundeskanzler Friedrich Merz lädt in Berlin zu einem Investitionsgipfel, bei dem Deutschland als attraktiver Standort präsentiert werden soll. Bei dem Treffen werben auch Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil für Investitionen. Laut Veranstaltern haben rund 200 in- und ausländische Unternehmen für die erste Konferenz dieser Art zugesagt.

Berlin setzt auf Investoren

Aus der SPD-Fraktion ist die Erwartung klar: Es soll nicht bei Gesprächen und Kontakten bleiben. Armand Zorn, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, rechnet mit konkreten Ankündigungen, die dem Standort Deutschland helfen könnten. Aus Regierungskreisen heißt es zudem, dass eine Partnerschaft mit dem US-Chiphersteller Nvidia eine Rolle spielen könnte. Dabei geht es vor allem darum, industrielle Künstliche Intelligenz voranzubringen.

Weitere Schwerpunkte des Gipfels sind laut Bericht:

• Energie
• Infrastruktur
• industrielle Künstliche Intelligenz

Wirtschaftsexperten sehen Reformbedarf

Der Ökonom Jörg Rocholl, Chef der Wirtschaftshochschule ESMT in Berlin, an der der Gipfel stattfindet, bewertet das Treffen als wichtiges Signal. Zugleich warnt er, dass bessere Rahmenbedingungen nötig seien, damit Unternehmen tatsächlich investieren. Er verweist auf verschlechterte Standortbedingungen in den vergangenen Jahren und nennt dabei unter anderem lange Genehmigungen, viel Bürokratie, einen unflexiblen Arbeitsmarkt und Steuerfragen.

Merz hat das Thema zur Chefsache gemacht und bereits vor einem Jahr mit Martin Blessing einen persönlichen Investitionsbeauftragten eingesetzt. Blessing betont vor allem die politische Stabilität in Deutschland, gut ausgebildete Fachkräfte und staatliches Kapital als Pluspunkte. Von links kommt dagegen scharfe Kritik: Janine Wissler warnt vor einem Ausverkauf der Infrastruktur und moniert auch die Kosten des Gipfels.

Quelle: Tagesschau