Berlin ringt um Rot-Grün-Rot
In Berlin steuern Linke, Grüne und SPD auf Koalitionsgespräche zu. Nach dem Wahlsieg der Linken sorgt das mögliche Bündnis bundesweit für Streit – vor allem wegen Wohnungspolitik und der Debatte über Antisemitismus.
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In Berlin deutet vieles auf ein neues Regierungsbündnis hin: Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungen abgeschlossen und wollen Koalitionsverhandlungen anstoßen. Damit wächst die Chance, dass die Hauptstadt künftig von einem rot-grün-roten Bündnis regiert wird. Im Raum steht auch, dass Elif Eralp als Spitzenkandidatin der Linken neue Regierende Bürgermeisterin werden könnte.
Wahlsiegerin Linke setzt das Thema Wohnen
Auslöser der Dynamik ist das Ergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 20. September. Die Linke wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft und ließ CDU, Grüne und SPD hinter sich. Im Wahlkampf traf sie vor allem mit ihrer Kritik an den hohen Mieten einen Nerv. Besonders umstritten ist dabei die Forderung, zahlreiche bislang private Wohnungen in öffentliches Eigentum zu überführen.
Nach den bisherigen Plänen würde das rund 160.000 Wohnungen betreffen. Für das Land Berlin könnten dabei Entschädigungen in Milliardenhöhe fällig werden. Die Idee ist politisch wirksam, juristisch aber weiter offen. Bemerkenswert: Diese Linie wird inzwischen von allen drei möglichen Koalitionspartnern mitgetragen.
Streit reicht weit über Berlin hinaus
Dass das mögliche Bündnis bundesweit so heftig diskutiert wird, hat vor allem zwei Gründe:
- die Debatte über Antisemitismus in Teilen der Linken
- den Ärger der CDU darüber, dass rechnerisch auch ein Bündnis mit CDU, Grünen und SPD möglich wäre
Vor allem konservative Politiker kritisieren, dass SPD und Grüne trotz der Vorwürfe auf die Linke zugehen. Im Fokus stehen einzelne Abgeordnete mit stark israelkritischen Positionen. Auch Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak werden in diesem Zusammenhang erneut thematisiert.
Noch ist die neue Berliner Regierung nicht beschlossen. SPD und Grüne wollen bereits an diesem Montag über das weitere Vorgehen entscheiden, die Linke erst in zwei Wochen auf einem Sonderparteitag. Bis tatsächlich eine neue Landesregierung im Amt ist, dürfte also noch etwas Zeit vergehen. Der politische Streit aber ist längst voll entbrannt.
Quelle: DW Deutsch