Merz wirbt für Reformkurs
Bundeskanzler Friedrich Merz gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Im Fokus stehen das 34-Punkte-Reformpaket der Koalition, eine Steuerentlastung von 10 Milliarden Euro und die Folgen des NATO-Gipfels in Ankara.
Friedrich Merz tritt heute im Bundestag mit einer Regierungserklärung an, bei der er seinen Kurs als Modernisierer der schwarz-roten Koalition untermauern dürfte. Erwartet wird, dass der Kanzler vor allem die jüngst vereinbarten Reformen der Regierung in den Mittelpunkt stellt – und damit zeigen will, dass das Bündnis beim Umbau von Wirtschaft und Arbeitsmarkt Tempo machen will.
In der vergangenen Woche hatten die Spitzen der Koalition ein Paket mit 34 Maßnahmen vorgestellt. Ziel ist es, die Wirtschaft anzukurbeln und Jobs zu sichern. Zu den größten Punkten gehört eine Steuerreform mit 10 Milliarden Euro Entlastung. Außerdem sollen zahlreiche Berichtspflichten wegfallen, was Merz bereits als wichtige Erleichterung für Unternehmen eingeordnet hatte.
Streitpunkt Krankschreibung
Für Diskussionen sorgen auch Pläne aus dem Reformpaket, die über die Wirtschaft hinausreichen. So will die Koalition die telefonische Krankschreibung abschaffen und eine Attestpflicht ab dem ersten Tag einführen. Dagegen regt sich Widerstand von Ärzteverbänden und Gewerkschaften. Merz selbst hatte den Schritt als harte Entscheidung beschrieben, während führende Unionspolitiker den Kurs mit dem aus ihrer Sicht hohen Krankenstand im internationalen Vergleich verteidigen.
- 34 Reformmaßnahmen beschlossen
- 10 Milliarden Euro Steuerentlastung geplant
- Debatte über Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag
Auch der NATO-Gipfel spielt hinein
Neben der Innenpolitik dürfte Merz auch auf den NATO-Gipfel in Ankara eingehen. Dort hatte US-Präsident Donald Trump mit scharfer Kritik an Verbündeten erneut Spannungen innerhalb des Bündnisses ausgelöst. Die außenpolitische Lage könnte damit ebenfalls eine wichtige Rolle in der Debatte im Parlament spielen.
Nach der Regierungserklärung steht dem Bundestag eine lange Sitzung bevor: Die Beratungen sollen sich bis tief in die Nacht ziehen. Morgen kommt das Parlament dann ein letztes Mal vor der Sommerpause zusammen.