Menschenrechtspreis für IStGH
Das Europaparlament verleiht dem Internationalen Strafgerichtshof den Sacharow-Preis. In Straßburg wird damit die Arbeit des Gerichts für Völkerrecht und Gerechtigkeit gewürdigt – auch als Signal gegen den Druck aus den USA.
Das Europaparlament ehrt den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte. Verkündet wurde die Entscheidung von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Straßburg. Die Auszeichnung soll den Einsatz des Gerichts für internationales Recht und Gerechtigkeit sichtbar machen – in einer Phase, in der der IStGH massiv unter politischem Druck steht.
Der Gerichtshof mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 besonders schwere Verbrechen. Dazu zählen unter anderem Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dem Statut des Gerichts haben sich 125 Vertragsstaaten angeschlossen. Die Preisverleihung ist für Dezember bei einer Plenarsitzung in Straßburg geplant.
Preis als Signal in angespannten Zeiten
Nach Angaben des Gerichts ist die Ehrung ein wichtiges Zeichen für alle, die sich für internationales Recht einsetzen. Gerichtspräsidentin Tamako Akane verwies darauf, dass der IStGH derzeit durch Sanktionen aus den USA stark belastet werde. Aus Sicht des Gerichts unterstreicht der Preis die Bedeutung unabhängiger Justiz und die Notwendigkeit internationaler Unterstützung.
- Verkündung der Entscheidung: Straßburg
- Preisverleihung: im Dezember
- Sitz des Gerichts: Den Haag
Streit um Ermittlungen und Sanktionen
Besonders scharf ist der Konflikt mit den USA seit dem Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der seit 2024 vorliegt. Washington wirft dem Gericht politisches Handeln vor. Netanjahu weist die Vorwürfe zurück. Schon im Februar 2025 hatte US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts angeordnet. Anfang Oktober folgten dann Maßnahmen gegen den Gerichtshof selbst, die nach 180 Tagen wirksam werden sollen.
Neben den USA erkennen auch Israel, Russland, China und die Türkei den IStGH nicht an. Gerade deshalb bekommt der Sacharow-Preis nun zusätzliches politisches Gewicht: Das Parlament in Straßburg stellt sich demonstrativ hinter den Gerichtshof und dessen Rolle beim Schutz des Völkerrechts.
Quelle: Tagesschau