Härtere Regeln gegen Sozialbetrug
Die Bundesregierung hat in Deutschland einen Aktionsplan mit 37 Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt. Geplant sind mehr Kontrollen, besserer Datenaustausch und der Einsatz von KI.
Die Bundesregierung will schärfer gegen Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. Ein gemeinsamer Aktionsplan von Arbeits- und Innenministerium umfasst 37 Maßnahmen und setzt vor allem bei Fällen an, die laut Regierung im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung stehen. Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigte an, Ausbeutung und Leistungsmissbrauch entschlossener zu bekämpfen.
Mehr Kontrolle, mehr Datenabgleich
Im Mittelpunkt des Papiers stehen zusätzliche Befugnisse für Kommunen und Jobcenter. Ein zentrales Problem aus Sicht vieler Behörden: Informationen können bisher oft nur eingeschränkt zwischen Stellen ausgetauscht werden. Genau das soll sich ändern. Künftig soll ein besserer Datenabgleich helfen, etwa nicht angegebene Minijobs schneller zu erkennen. Außerdem sollen kommunale Jobcenter zum Datenaustausch verpflichtet werden.
- Mehr Kontrollen durch Behörden und Kommunen
- Strengere Regeln für Arbeitgeber bei Schwarzarbeit
- KI-gestützte Analysen zur Aufdeckung von Missbrauch
Auch technische Mittel sollen dabei eine größere Rolle spielen. Laut Aktionsplan sollen sichere und diskriminierungsfreie KI-Systeme Daten auswerten, um verdächtige Muster besser zu finden. Zusätzlich ist vorgesehen, die Identifikationsnummer in allen für Sozialleistungen relevanten Registern mitzuspeichern. Wer mit einem vollstreckbaren Haftbefehl gesucht wird, soll zudem keine Grundsicherung mehr erhalten können.
Druck auf Eigentümer von Schrottimmobilien
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf verwahrlosten Wohnhäusern, für die teils hohe Mieten von Jobcentern übernommen werden. Hier plant die Regierung Änderungen im Baugesetzbuch, damit kommunale Beschäftigte leichter Zugang zu auffälligen Gebäuden bekommen. Außerdem sind begrenzte Enteignungsmöglichkeiten vorgesehen, falls Eigentümer notwendige Modernisierungen unterlassen. Auch das Melderecht soll so angepasst werden, dass eine Überbelegung von Wohnungen schwieriger wird.
Mit dem Maßnahmenpaket reagiert die Regierung auf Fälle, in denen Menschen aus Osteuropa mit falschen Versprechen nach Deutschland gelockt und anschließend für organisierten Sozialbetrug ausgenutzt werden. Der Plan war bereits nach dem Koalitionsausschuss Anfang Juli angekündigt worden, liegt nun aber erstmals konkret mit seinen acht Seiten und den einzelnen Vorhaben vor.
Quelle: Tagesschau