Haftstrafe für Erdogan-Rivalen
Der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu ist in der Türkei zu 25 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, droht dem prominenten Erdogan-Gegner auch ein politisches Betätigungsverbot.
Foto: Oğuzhan Taşçı / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Neuer schwerer Schlag gegen die türkische Opposition: Ekrem Imamoglu, der abgesetzte Bürgermeister von Istanbul und wichtigste Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan, ist in einem umstrittenen Verfahren zu 25 Monaten Haft verurteilt worden. Türkischen Medien zufolge sprach ihn das Gericht der Beleidigung eines Staatsbediensteten schuldig.
Brisant ist vor allem die politische Folge des Urteils. Nach den Berichten wurde Imamoglu zusätzlich mit einem politischen Betätigungsverbot belegt. Falls die Entscheidung rechtskräftig wird, könnte er auch formal sein Amt verlieren. Dann hätte der Istanbuler Stadtrat die Möglichkeit, einen neuen Bürgermeister für die Millionenmetropole zu bestimmen.
Urteil aus dem Gefängnis
Zur Verhandlung war Imamoglu nicht persönlich im Saal, sondern aus einem Hochsicherheitsgefängnis zugeschaltet. Laut dem Staatssender TRT nannte er das Urteil einen Skandal und wies die Vorwürfe zurück. Auslöser des Verfahrens war der Vorwurf, er habe vor vier Jahren einen Istanbuler Bezirksbürgermeister beleidigt. Bemerkenswert: In dem Fall war er bereits zweimal freigesprochen worden, ehe ein Berufungsgericht das Verfahren wegen angeblicher Formfehler erneut aufrollen ließ.
- Verurteilung: 25 Monate Gefängnis
- Vorwurf: Beleidigung eines Staatsbediensteten
- Zusatzfolge: politisches Betätigungsverbot bei Rechtskraft
Opposition spricht von politischem Kalkül
Die Opposition wertet den Prozess als politisch motivierten Versuch, einen gefährlichen Konkurrenten Erdogans auszuschalten. Imamoglu galt lange als aussichtsreicher Kandidat für ein mögliches Wahlduell um die Präsidentschaft. Seit den Kommunalwahlen 2019 regiert seine Partei CHP in Istanbul, 2024 verteidigte er dort sein Bürgermeisteramt.
Im März 2025 wurde Imamoglu dann im Zuge einer landesweiten Verhaftungswelle gegen Oppositionspolitiker und Rathausmitarbeiter festgenommen. Danach folgte eine ganze Reihe weiterer Ermittlungen und Prozesse, unter anderem wegen Korruption, Geldwäsche und der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die deutsche Regierung, das EU-Parlament und die Europäische Kommission hatten seine Absetzung bereits als schweren Rückschlag für die Demokratie in der Türkei kritisiert. Erdogans Regierung bestreitet dagegen jeden Einfluss auf die Justiz.
Quelle: n-tv