AfD-Pläne setzen Alarmzeichen
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt rückt die Frage nach dem Verfassungsschutz in den Fokus. Die AfD gilt dort als gesichert rechtsextremistisch – und könnte als Regierungspartei Einfluss auf die Behörde und den Informationsaustausch bekommen.
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt steht nicht nur die Regierungsbildung im Mittelpunkt, sondern auch eine heikle Sicherheitsfrage: Was passiert mit dem Verfassungsschutz, wenn ausgerechnet eine Partei mitregiert, die dort selbst als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist? Genau darum geht es jetzt bei der Debatte um die AfD und ihre mögliche Rolle im Land.
Frühwarnsystem der Demokratie
Der Verfassungsschutz wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als Teil der „wehrhaften Demokratie“ aufgebaut. Seine Aufgabe ist es, Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung früh zu erkennen. In Deutschland besteht der Verfassungsschutz aus 17 Stellen: dem Bundesamt und den Behörden der Länder. Während die Landesämter extremistische Gruppen vor Ort beobachten, koordiniert das Bundesamt und kümmert sich um Bestrebungen mit bundesweiter Bedeutung.
Dabei geht es laut Gesetz vor allem um das Sammeln und Auswerten von Informationen zu verfassungsfeindlichen Aktivitäten. In der Praxis betrifft das unter anderem Rechtsextremismus, Linksextremismus, islamistischen Extremismus sowie Spionage- und Cyberabwehr.
AfD wird bereits beobachtet
Im Bereich Rechtsextremismus beobachtet der Verfassungsschutz nicht nur den Bundesverband, sondern auch die meisten Landesverbände der AfD. Je nach Einstufung stehen den Behörden unterschiedliche Mittel zur Verfügung. Schon als Verdachtsfall kann eine Partei beobachtet werden, bei einer schärferen Bewertung sind weitergehende Maßnahmen möglich.
- Verdachtsfall: Beobachtung von Mitgliedern ist möglich.
- Gesichert rechtsextremistisch: weitergehende nachrichtendienstliche Mittel kommen in Betracht.
- Sachsen-Anhalt: Dort gilt die AfD bereits in dieser höchsten genannten Kategorie.
Genutzt werden dafür offen zugängliche Quellen, aber unter engen rechtlichen Voraussetzungen auch verdeckte Mittel wie Observationen, Überwachung von Kommunikation oder der Einsatz von V-Leuten. Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt tatsächlich regieren, wäre das deshalb brisant: Eine Partei, die selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird, könnte Einfluss auf genau jene Behörde bekommen, die sie kontrolliert. Damit rückt auch der Informationsaustausch zwischen Landes- und Bundesebene in den Fokus.
Quelle: Tagesschau